EUWID - Recycling and Waste Management

Gemeinden dürfen die für die Benutzung ihrer Versorgungseinrichtungen erhobenen Gebühren so bemessen, dass ein Ertrag entsteht. Dieser Ertrag darf allerdings keine unangemessene Höhe erreichen, heißt es in einem unanfechtbaren Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Versorgungswirtschaft hat die Anzahl der neuen Auszubildenden im laufenden Jahr leicht gesteigert. Stellte die Energie- und Wasserversorgung im vergangenen Jahr 18.100 Ausbildungsplätze zur Verfügung, sind es in diesem Jahr 18.300. die Ausbildungsquote liegt damit bei knapp sieben Prozent. Dies gab Anfang September der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf Basis einer Erhebung bei den Mitgliedsunternehmen bekannt.

Die Verbände der Wasserwirtschaft lehnen die geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung ab. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) appelliert an die Bauminister des Bundes und der Länder, sich für die Fortführung der Städtebauförderung in vollem Umfang einzusetzen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK – warnen gemeinsam davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsstrukturen zu unterschätzen und die Mittel pauschal zu halbieren.

Die deutschen Wassertechnikunternehmen konnten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weder bedeutend zulegen, noch mussten sie Marktanteile abgeben. Wie bereits im ersten Halbjahr 2009 erlösten die deutschen Wassertechnikunternehmen auf den Auslandsmärkten Umsätze von knapp 300 Mio. €. Das Statistische Bundesamt gibt für die ersten sechs Monate dieses Jahres Exporterlöse für „Apparate zum Reinigen und Filtrieren von Wasser“ in Höhe von 299,095 Mio. € an, 0,03 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Sachsen-Anhalt will einem Anstieg der Abwasser- und Trinkwassergebühren mit veränderten Verbandsstrukturen begegnen. „Die Effizienzreserven sind bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Umweltminister Hermann Onko Aeikens gestern in Magdeburg.

Der Ruhrgütebericht, den der Ruhrverband seit 1973 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) jährlich neu herausgibt, hat einen von der International Water Association (IWA) weltweit ausgeschriebenen Preis gewonnen. Dies teilte der Ruhrverband am Freitag mit.

Ein Wasserversorger kann in seinen Lieferverträgen für Trinkwasser eine Klausel einbauen, nach der bei unverhältnismäßig langen Hausanschlussleitungen ein Wasserzählerschacht an der Grundstücksgrenze eingerichtet werden muss. Der Wasserversorger kann weiterhin in den Lieferverträgen die Grenze für eine „unverhältnismäßig lange“ Hausanschlussleitung mit einer konkreten Länge festlegen.

Die Südthüringer Gemeinde Gerstungen will erneut gegen die unterirdische Versenkung von Lauge aus der Produktion des Kali Unternehmens K+S, Kassel, vorgehen. Dabei geht es um ein Gebiet an der hessisch thüringischen Landesgrenze. Gerstungen will eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis erwirken, salzhaltige Produktionsabwässer in den Untergrund zu verpressen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat Mitte August die Fördermaßnahme „Risikomanagement von neuen Schadstoffen und Krankheitserregern im Wasserkreislauf“ gestartet. Ziel des Projektes ist es, ein innovatives und dynamisches System des Risikomanagements für einen vorsorgenden Gesundheitsschutz- und Umweltschutz zu erarbeiten und in Form von Einzelbeispielen umzusetzen.

„Eine gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zur Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Trinkwasserbereich ist nicht erforderlich“. Zu dieser eindeutigen Schlussfolgerung kommt die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, in dem im Auftrag des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erstellten Rechtsgutachten „Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Trinkwasserbereich“.