EUWID - Recycling and Waste Management

„Eine gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zur Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Trinkwasserbereich ist nicht erforderlich“. Zu dieser eindeutigen Schlussfolgerung kommt die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, in dem im Auftrag des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erstellten Rechtsgutachten „Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Trinkwasserbereich“.

Nitrat stellt in Baden-Württemberg die Hauptbelastung des Grundwassers in der Fläche dar. An jeder neunten Messstelle wird eine Überschreitung des Grenzwerts der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) beziehungsweise der Qualitätsnorm der Grundwasserrichtlinie von 50 mg Nitrat pro Liter festgestellt. Der seit 1994 festgestellte fallende Trend setze sich 2008 und 2009 aber erfreulicherweise nach den Unterbrechungen in den Jahren 2005 bis 2007 weiter fort, heißt es im Jahresbericht 2009 zur Grundwasserüberwachung, den Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zusammen mit Agrarminister Rudolf Köberle (CDU) letzte Woche in Stuttgart vorlegte.

Die Gütesicherung im Kanalbau kommt weiter voran. Die RAL Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau hat das System um das Gütezeichen für die Beurteilungsgruppe Ausschreibung und Bauüberwachung bei der grabenlosen Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und –kanälen (ABV) erweitert. Die neue Beurteilungsgruppe hat das Anerkennungsverfahren beim RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung erfolgreich durchlaufen.

Die bayerischen Wasserversorger wollen das umstrittene Landeswassergesetz anfechten. Der Verband der Bayerischen Energie und Wasserwirtschaft plane eine Verfassungsklage, sobald ein Musterfall eintrete, kündigte Vorstandsmitglied Gerhard Moser am Donnerstag in Nürnberg an.

Die deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger haben 2008 knapp drei Mrd. € in ihre Anlagen investiert. Die 368 Unternehmen der Wasserversorgung investierten 1,618 Mrd. €, die 219 Unternehmen der Abwasserentsorgung 1,362 Mrd. €. Dies geht aus den Mitte August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Investitionen in der Energie- und Wasserversorgung hervor.

Bei den Wasserpreisen in Deutschland hat es zwischen den Monaten April und Mai keine Veränderung gegeben. Der Index „Wasser und Dienstleistungen der Wasserversorgung“, der monatlich vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird, kletterte im April auf 107,6 – ein Plus von 0,1 Prozent zum Vormonat – und blieb auch im Mai auf diesem Wert.

Ein starkes Wachstum auf den außereuropäischen Märkten konnte in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres des Frankenthaler Pumpen- und Armaturenspezialisten KSB den schwächelnden europäischen Absatzmarkt weitestgehend kompensieren. Nachfrage besteht derzeit vor allem nach Standardpumpen und –armaturen. Kundenspezifisch gefertigte Produkte für Großaufträge liegen hingegen immer noch deutlich unter dem Vorjahresniveau.

Die Landeskartellbehörde von Brandenburg untersucht die Trinkwasserpreise. Ende Juli hat die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Kartellbehörde in einem Schreiben die Wasserversorger des Landes zur Übermittlung verschiedener Daten zu den erhobenen Preisen und der Kalkulation gebeten. Bis Ende August sollen die Daten der Landeskartellbehörde zur Verfügung gestellt werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor EU-Standards für Duschköpfe. Im Rahmen der Strategie „Wasserknappheit und Dürre“ plant die EU-Kommission derzeit, den Wasserverbrauch in allen Privathaushalten der EU zu senken. Erreicht werden soll dies über verpflichtende Standards für wasserführende Geräte wie Duschköpfe und Badearmaturen, analog zum Glühbirnenverbot im Energiebereich.

Kleinkläranlagen mit vollbiologischer Reini-gungsstufe für vier Einwohnerwerte kosten einschließlich der notwendigen Kanäle in Sachsen rund 5.300 €. Bei einer Ausbaugröße von fünf bis acht Einwohnerwerten steigen die Kosten kaum die Anlagen kosten dann inklusive der Kanäle im Durchschnitt 5.600 €.