EUWID - Recycling and Waste Management

Hamburg Wasser will die aus der Lüneburger Heide geförderte Wassermenge deutlich reduzieren. Insgesamt wird für das Wasserwerk Nordheide und die Brunnen des Wasserwerks Schierhorn eine Entnahmemenge von 19,1 Mio. m³ pro Jahr beantragt. In den bislang gültigen wasserrechtlichen Bewilligungen summiert sich die Entnahme auf 27 Mio. m³. Dies teilte der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) mit.

Das Statistische Bundesamt meldet für den Mai hervorragende Exportzahlen der deutschen Wassertechnikunternehmen. Insgesamt exportierte die Branche im Mai Apparate zum Reinigen und Filtrieren von Wasser im Wert von knapp 56 Mio. €. Dies bedeutet ein Plus von 18,6 Prozent gegenüber dem Mai des Vorjahres.

Entgegen der bisherigen Planungen

wird es in dieser Legislaturperiode wohl zu keiner Fortentwicklung der

Abwasserabgabe sowie der landesrechtlichen Wasserentnahmeentgelte zu einer

Wassernutzungsabgabe kommen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Organisationshoheit selbst zu entscheiden hat, ob sie Aufgaben eigenhändig erledigt oder bei ihrer Wahrnehmung Dritte unter Beachtung des Vergaberechts beteiligt. Diese Position vertrete sie auch gegenüber den Europäischen Institutionen, heißt es in der Antwort (Drs.: 17/2625 vom 22. Juli 2010) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/2517 vom 07.07.2010) der SPD-Fraktion zur Situation der deutschen Wasserwirtschaft.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) und der VDRK Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V. werden künftig eng zusammenarbeiten. Ende Juli unterzeichneten die beiden Verbände in München eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Die Zusammenarbeit soll die bereits bestehende Kooperation mit dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft ergänzen.

Das Land Baden-Württemberg muss nach mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Freiburg seine Pläne für den Hochwasserschutz am Oberrhein überarbeiten. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Polders Elzmündung im südlichen Ortenaukreis sei in Teilen rechtswidrig, urteilte das Gericht gestern. Unter anderem fehle eine verlässliche Prognose zur Entwicklung des Grundwassers.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, in dem ein Anschlussbeitrag angefochten worden war. Der Beklagte in dem Verfahren vor dem OVG hatte geltend gemacht hatte, dass das Oberverwaltungsgericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt habe, da es das von ihm vorgelegte umfangreiche Zahlenmaterial nicht durch einen Sachverständigen habe begutachten lassen. Dieser Argumentation ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss (Az.: BVerwG 9 B 100.09 vom 25.06.2010) nicht gefolgt. Denn der Beklagte habe seine Mitwirkungspflichten verletzt, was die Pflicht des Gerichts, von sich aus den Sachverhalt zu ermitteln, vermindere.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hat die Resolution der UN über das Menschenrecht auf sauberes Wasser als „wichtigen Schritt für die Menschheit“ begrüßt. Damit werde deutlich, dass nicht weiter hingenommen werden dürfe, dass große Teile der Erdbevölkerung von einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer hygienisch unbedenklichen Abwasserbeseitigung ausge-schlossen werden und „mit diesem lebenswichtigen Gut Profite gemacht“ werden.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist nach intensiven Beratungen mit den Bundesressorts, den Ländern und den Verbänden zwischenzeitlich bei der Europäischen Kommission notifiziert worden. Dies bestätigte das BMG auf Anfrage gegenüber EUWID.

Der Anspruch auf sauberes Wasser ist jetzt ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen (UN) haben gestern den Anspruch auf reines Wasser mit einer Resolution der Vollversammlung festgeschrieben.