EUWID - Recycling and Waste Management

Baden-Württemberg sollte im kommenden Jahrzehnt vor allem auf Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz setzen. Laut einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) birgt dieser Sektor mit geschätzten 30 bis 45 Mrd. € Zuwachs der jährlichen Wertschöpfung bis 2020 die größten Wachstumschancen für das Land.

Die Europäische Kommission stellt 250 Mio. € aus Mitteln des LIFE+-Programms für die Förderung von 210 neuen Umweltprojekten zur Verfügung. Das gesamte Investitionsvolumen der Projekte aus den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation liegt bei 515 Mio. €, teilte die EU-Kommission Ende Juli mit.

Der Düngemittelkonzern K+S darf weiterhin flüssige Rückstande aus der Kali‑Produktion im Untergrund versenken. Das Verwaltungsgericht Kassel hat Ende Juli einen Eilantrag der an der thüringisch-hessischen Grenze gelegenen Gemeinde Gerstungen abgelehnt (Az 7 L 367/10.KS), der darauf abzielte, dass das Regierungspräsidium Kassel dem Unternehmen die Versenkung von flüssigen Rückständen aus der Kaliproduktion in den Untergrund mit sofortiger Wirkung untersagen sollte. Die Gemeinde hatte geltend gemacht, dass durch das Versenken die Trinkwasserversorgung über vier Brunnen gefährdet sei, und diese Auffassung durch ein geologisches Fachgutachten gestützt.

Die Kläranlage Vierlinden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR (WBD) wird um eine vierte Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination erweitert. Die Bauarbeiten haben im Juni begonnen, die Inbetriebnahme der Anlage soll im Frühjahr 2011 erfolgen. Dies teilte die Grontmij GmbH, Bremen, als zuständiges Planungsbüro am Dienstag letzter Woche mit.

Nachdem ein Referentenentwurf zur novellierten Klärschlammverordnung (AbfKlärV) bereits im Juni in die Anhörung gegeben werden sollte, kommt es nun aufgrund formaljuristischer Probleme zu einer weiteren Verzögerung von vermutlich mehreren Monaten. Wie es seitens des Bundesumweltministeriums gegenüber EUWID hieß, hat das Bundesjustizministerium auf sehr komplexe rechtliche Probleme im Hinblick auf das alte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Rechtsgrundlage der Verordnung hingewiesen.

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen führt aktuell eine Online-Konsultation für eine Initiative zu Dienstleistungskonzessionen (DLK) durch, die sie in ihren Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Rechtssetzung unterstützen soll.

Industriekunden müssen auch 2010 mehr für ihr Wasser bezahlen. Im Vergleich zu 2009 ist der Preis je m³ Frischwasser um durchschnittlich 1,5 Prozent gestiegen. Die Mehrheit der Wasserversorgungsunternehmen hielt die Preise jedoch konstant. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichten Preisvergleich des Bundesverbandes der Energieabnehmer VEA, Hannover, für 83 Städte aus dem gesamten Bundesgebiet hervor.

Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Akteneinsicht von Parlamentariern begrüßt. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) äußerte sich erleichtert.

Der Berliner Senat muss der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche Akteneinsicht in die Senatsunterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gewähren. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwoch vergangener Woche in einem Urteil entschieden.

Im Streit um das zuständige Gericht für Prozesse zwischen der Großbank UBS und den Leipziger Wasserwerken KWL um geplatzte Finanzdeals ist am Mittwoch in London keine Entscheidung gefallen. Das bestätigte die kommunalen Dachgesellschaft LVV. Der High Court of Justice wolle seine Entscheidung zwischen dem 12. August und dem Monatsende bekanntgeben. Das Gericht hatte sich seit Dienstag mit dem Fall beschäftigt. UBS sieht für einen Prozess um die Rechtmäßigkeit von Verträgen über hochriskante Finanzwetten London als Gerichtsstand.