EUWID - Recycling and Waste Management

In Österreich können Städte und Gemeinde geplante Investitionen in die Abwasserentsorgung verschieben, ohne dadurch öffentliche Fördergelder zu verlieren. Umweltminister Niki Berlakovich begrüßte Ende Juni einen Vorschlag der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft für eine entsprechende Novellierung der Förderrichtlinie.

Klimawandel, Energie und Demografie sowie umweltrechtliche Rahmenbedingungen sind die aktuellen Herausforderungen, die die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) für die Wasser- und Abfallwirtschaft und den Bodenschutz sieht.

Die Transparenz

bei den Wasserpreisen gegenüber Verbrauchern und Politik steigern will der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit einer neu entwickelten „Kundenbilanz“. Diese zeige systematisch auf, welche

Auswirkungen strukturelle Rahmenbedingungen, Leistungs- und Qualitätsmerkmale

sowie unterschiedliche Kalkulationsansätze auf die Wasserpreise haben, teilte der BDEW mit.

Auf die Gefahren, die seiner Auffassung nach mit der CCS-Technologie zur unterirdischen CO2-Speicherung verbunden sind, hat der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft DVBW hingewiesen. In einem aktuellen Positionspapier zur Umsetzung der CCS-Richtlinie ins nationale Recht hat sich der DBVW dafür ausgesprochen, bei einer Nutzung des Untergrunds der Trinkwassergewinnung grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, da der damit verbundene Grundwasser- und Ressourcenschutz von elementarer Bedeutung für die Menschen sei.

Die

Wasserpreise in deutschen Großstädten sind im vergangenen Jahr relativ konstant

geblieben. Laut einer vom Verband Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen

(BBU) am Donnerstag veröffentlichten Erhebung wurde Trink-, Ab- und

Niederschlagswasser 2010 in zwölf von 19 untersuchten Städten im Vergleich zum

Vorjahr um durchschnittlich 1,1 Prozent teurer.

Für Cross-Border-Leasing-Verträge über kommunale Anlagen besteht ein Informati-onszugangsanspruch. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss festgestellt, der sich mit CBL-Verträgen befasst, die die Abwasseranlagen einer Stadt zum Inhalt haben.

Baden-Württemberg will seinem Ziel, in den Kläranlagen auch Spurenschadstoffe zu eliminieren, näher kommen. In der vergangenen Woche hat Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den Baustart einer Aktivkohleadsorptionsanlage auf dem Klärwerk Sindelfingen des Zweckverbandes Kläranlage Böblingen-Sindelfingen bekannt gegeben.

Die Öffentlichkeit könnte zukünftig deutlich mehr Einblick in Verträge zwischen öffentlichen Aufgabenträgern und privaten Unternehmen erhalten. Zumindest auf Bundesebene scheint das Beispiel Berlin Schule zu machen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich Mitte Juni für eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Bund und den Unternehmen ausgesprochen.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart wird ihre Wasserversorgung spätestens bis zum Jahr 2014 vollständig zurückkaufen und selbst betreiben. Der Stuttgarter Gemeinderat stimmte am Donnerstag vergangener Woche einem entsprechenden Bürgerbegehren mit großer Mehrheit zu.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Notifizierung der geplanten deutschen Trinkwasserverordnung (TVO) ein Veto zur vorgesehenen Einführung des zehn Mikrogramm-Grenzwertes für Uran eingelegt und die deutschen Behörden aufgefordert, eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen vorzubringen. Dies gehe aus einem Schreiben der Kommission an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, wie der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gegenüber EUWID mitteilte.