EUWID - Recycling and Waste Management

Ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführter Abwasserbetrieb hat die demokratische Legitimation zum Erlass von Abgabensatzungen. Die Übertragung der Trägerschaft der Aberwasserbeseitigung auf eine Anstalt öffentlichen Rechts kann auch in der Gemeindeordnung des Bundeslandes getroffen werden; die notwendige Regelung muss also nicht über das Landeswassergesetz erfolgen.

Die Europäische Kommission hat Mitte Juni eine öffentliche Konsultation über ihr Maßnahmenpaket zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aus dem Jahr 2005 eingeleitet. Bis zum 10. September können Bürger, Organisationen und Gebietskörperschaften ihre Meinung über die Anwendung des so genannten Altmark-Pakets per Fragebogen äußern.

Die Seen, Flüsse und Küsten Deutschland sind sauberer als jemals in den vergangenen 20 Jahren. Nur neun deutsche Binnengewässer erfüllen nicht die Mindestanforderungen der EU, heißt es in dem diesjährigen EU-Badegewässerbericht.

Die Diskussionen der

Bundesressorts um den Entwurf der Grundwasserverordnung gehen weiter. Bei dem

Entwurf handelt es sich um eine zweite fortgeschriebene Fassung. Das Ziel, den Verordnungsentwurf am 23. Juni ins Kabinett einzubringen, sei sehr ehrgeizig, sagte Rüdiger Wolter vom Umweltbundesamt am Rande des 11. Karlsruher Altlastenseminars am Donnerstag

letzter Woche auf Nachfrage von EUWID.

Wird dem Wasserversorger ein Wechsel der Eigentümer eines Grundstücks nicht angezeigt, muss der bisherige Eigentümer die Gebühren weiter bezahlen. Unter anderem mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Urteil (Az.: 2 S 2725/09) die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Wassergebührenbescheid zurückgewiesen.

Baden-Württemberg hält weiterhin grundsätzlich am Wasserpfennig fest, wird die Abgabe aber vereinfachen und zusätzliche Entlastungen ermöglichen. Nachdem die geplante Novellierung des Wasserpfennigs Anfang des Jahres vorgestellt worden war, hat der Ministerrat in der vergangenen Woche den Weg für die grundlegende Neuregelung frei gemacht und den dazu ausgearbeiteten Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat Ende Mai eine Klage Deutschlands gegen die Mitteilung der EU-Kommission zu Unterschwellenvergaben abgewiesen (Rechtssache T-258/06). Die Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2006 enthalte keine neuen rechtlichen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die über die Verpflichtungen aus dem bestehenden Gemeinschaftsrecht hinausgingen, stellten die Richter in ihrem Urteil klar.