EUWID - Recycling and Waste Management

Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben das Urteil des Landesverfassungs-gerichtes zur Akteneinsicht von Parlamentariern begrüßt. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) äußerte sich erleichtert. „Endlich kommt Licht ins Dunkel der Teilprivatisierungsverträge. Jetzt erfahren die Berline-rinnen und Berliner vielleicht, wieso sie ihr Wasser so teuer zu stehen kommt“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern. Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte, dass es nun auch für die Regierung die notwendige Sicherheit und Klarheit gebe, wenn Abgeordnete umfassende Akteneinsicht verlangen. Kohlmeier sieht durch das Urteil auch die kürzliche Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bestätigt.