EUWID - Recycling and Waste Management

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen führt aktuell eine Online-Konsultation für eine Initiative zu Dienstleistungskonzessionen (DLK) durch, die sie in ihren Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Rechtssetzung unterstützen soll. Zu diesem Vorgehen hat der Verband Kommunaler Unternehmen VKU zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden nun ebenfalls seine ablehnende Haltung gegenüber der Kommission zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme erfolgte parallel zum Schreiben an den Binnenmarktkommissar Michel Barnier in dieser Sache (EUWID 29/2010). Da sich die Kommission nunmehr in der Sommerpause befindet, werde sich voraussichtlich im September abzeichnen lassen, ob und welche Schritte die Kommission in dieser Fragestellung einlegen wird, so der VKU.