EUWID - Recycling and Waste Management

Nachdem ein Referentenentwurf zur novellierten Klärschlammverordnung (AbfKlärV) bereits im Juni in die Anhörung gegeben werden sollte, kommt es nun aufgrund formaljuristischer Probleme zu einer weiteren Verzögerung von vermutlich mehreren Monaten. Wie es seitens des Bundesumweltministeriums gegenüber EUWID hieß, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) auf sehr komplexe rechtliche Probleme im Hinblick auf das alte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Rechtsgrundlage der Verordnung hingewiesen. Trotz laufender Gespräche des BMU mit dem BMJ und dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) sei momentan eine Lösung der komplizierten Fragen nicht absehbar. Vor dem Eingreifen des Justizministeriums waren die Pläne des BMU nach dessen Angaben von Bundsumweltminister Norbert Röttgen gebilligt worden, und auch mit dem Landwirtschaftsministerium habe bis auf Detailfragen eine große Einigkeit über den Verordnungsentwurf geherrscht.