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EU-Kommission verklagt Irland wegen Abwasserbehandlung

EU-Kommission verklagt Irland  wegen Abwasserbehandlung
Bildquelle: EuGH
16.02.2017 − 

Die Europäische Kommission verklagt Irland wegen einer mangelhaften Abwasserentsorgung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Land habe nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers in 38 Gemeinden im ganzen Land gesorgt, um ernsthafte Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass nach der Abwasserrichtlinie (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) Städte und Gemeinden ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln müssen, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden, Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen kann. Unter den Gemeinden, in denen die Abwasserinfrastruktur der Kommission zufolge unzureichend ist, sind die Städte Cork, Killarney und Tralee gelistet. Zusätzliche Bedenken äußert die Kommission darüber, dass nicht sichergestellt worden sei, dass für die Kläranlagen der Gemeinden Arklow und Castlebridge eine ordnungsgemäße Betriebsgenehmigung erteilt wurde.

Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2000 Zeit, für eine angemessene Abwasserbehandlung in großen Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 15.000 zu sorgen. Für Einleitungen aus mittelgroßen Gemeinden und Einleitungen aus kleinen Gemeinden in Binnengewässer und Ästuare wurde ihnen eine Frist bis Ende 2005 eingeräumt. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland im September 2013 ein; im September 2015 und September 2016 (EUWID 41.2016) wurden jeweils Verwarnungen ausgesprochen.

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