Politik

DigiNetz-Gesetz: rbv für zentrale Informationsstelle

26.06.2017 − Im Hinblick auf das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) hat der Rohrleitungsverband (rbv) gefordert, dass eine zentrale Informationsstelle eingerichtet wird. » mehr

ANZEIGE

Umweltausschuss verschiebt Beratungen zur Klärschlammnovelle

22.06.2017 − Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat seine abschließenden Beratungen zur Novelle der Klärschlammverordnung auf nächste Woche verschoben. Das teilte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit.» mehr

Wendenburg: Bundestag wird Klärschlammnovelle am 28. Juni verabschieden

21.06.2017 − Der Bundestag wird voraussichtlich am 28. Juni die Novelle der Klärschlammverordnung verabschieden. Das sagte Helge Wendenburg vom BMUB gestern auf den DWA-Klärschlammtagen in Würzburg.» mehr

Bauernverband bekräftigt Kritik: „UBA-Studie über Nitratbelastung und Wasserpreise ignoriert das neue Düngerecht“

20.06.2017 − Die UBA-Studie zu den Auswirkungen der Nitratbelastung auf die Trinkwasserpreise ignoriert das neue Düngerecht und blendet wesentliche Faktoren aus. Diese Feststellung hat Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des...» mehr

Landesregierung Rheinland-Pfalz fördert kommunale Wasserwirtschaft 2017 mit 100 Mio. Euro

19.06.2017 − Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in diesem Jahr rund 520 wasserwirtschaftliche Maßnahmen der Kommunen im Land mit insgesamt 100 Millionen Euro fördern.» mehr

Elbvertiefung: Ersatzfläche für geschützte Pflanze gefunden

19.06.2017 − Die Hamburger Behörden haben im Bereich der Billwerder Insel eine Fläche gefunden, die im Rahmen der Elbvertiefung als Ausgleichskonzept für die Wasserpflanze Schierlings-Wasserfenchel dienen kann. » mehr

Europaparlament lehnt Entschließung gegen Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen ab

16.06.2017 − Das Plenum des Europaparlaments hat einen Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizid-Verbot auf ökologischen Vorrangflächen abgelehnt.» mehr

UBA antwortet auf Kritik der Bauernverbände: Keine flächendeckende Wirkung der Maßnahmen zum Grundwasserschutz

16.06.2017 − Auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Nitratrichtlinie zeigt sich keine flächendeckende Wirkung der Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. Diese Aussage hat die...» mehr

Bundeskabinett verabschiedet Stoffstrombilanzverordnung

14.06.2017 − Das Bundeskabinett hat heute die Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet. Damit werde der letzte Baustein für eine Modernisierung des nationalen Düngerechts auf den Weg gebracht, erklärte Bundesagrarminister Christian...» mehr

Bayerischer Bauernverband spricht von „abenteuerlicher Modellrechnung“ in UBA-Studie

13.06.2017 − Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat die Studie des Umweltbundesamtes zum Zusammenhang zwischen Wasserpreisen und Nitratbelastung als „abenteuerliche Modellrechnung“ kritisiert. » mehr

Wasser- und Umweltverbände sehen sich durch UBA-Studie bestätigt

13.06.2017 − Durch die Studie des Umweltbundesamts zu den Kosten der Überdüngung (EUWID 24.2017) sehen sich Wasserwirtschafts- und Umweltverbände in ihrer Forderung bestätigt, dass die Nitrat-einträge in die Gewässer reduziert...» mehr

AöW mahnt Einhaltung des Pestizid-Verbots in delegierter EU-Verordnung an

12.06.2017 − Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat das Europaparlament aufgefordert, einer Entschließung zur delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 nicht zuzustimmen.» mehr

In Niedersachsen werden Schöpfwerke modernisiert

08.06.2017 − Nach Beginn der neuen EU-Förderperiode sollen in Niedersachsen verstärkt Schöpfwerke erneuert werden.» mehr

Brandenburg: Grundstückseigentümer sollen Mitglieder von Gewässerunterhaltungsverbänden werden können

08.06.2017 − Grundstückseigentümer sollen in Brandenburg nach dem Willen der Koalitionsfraktionen in Zukunft auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. » mehr

Kommunale Spitzenverbände und VKU: Umgang mit Starkregen erfordert einheitliche Strategie in lokaler Umsetzung

07.06.2017 − Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesumweltministerium und an die LAWA die gezielte Förderung von „Starkregen-Netzwerken“ und „Starkregen-Leuchtturmprojekten“...» mehr

Bund und Länder unterzeichnen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung

07.06.2017 − Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen haben Bund und Länder unterzeichnet.» mehr

Länderchefs fordern alternative Modelle zu Hilfszahlungen bei Unwetterschäden

06.06.2017 − Alternative Lösungsmodelle zu staatlichen Hilfszahlungen bei Unwetterschäden sollten nach Ansicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder entwickelt werden. » mehr

„Bayerische Wasserkraftwerke nehmen Wasserrecht ernst“

06.06.2017 − Die Wasserkraftwerksbetreiber in Bayern nehmen die wasserrechtlichen Vorgaben für die Restwassermenge in Gewässern sehr ernst. Das erklärte die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern.» mehr

Schutz vor Legionellen: Bundesrat stimmt 42. BImSchV zu

02.06.2017 − Der Bundesrat hat heute der Verdunstungskühlanlagen-Verordnung – 42. BImSchV – zugestimmt.» mehr

Bundesrat wird über Verordnung zu Verdunstungskühlanlagen abstimmen

01.06.2017 − Morgen soll im Bundesrat über die sogenannte Verdunstungskühlanlagen-Verordnung – 42. BImSchV – abgestimmt werden.» mehr

Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

31.05.2017 − Das Bundeskabinett hat heute einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben.» mehr

Deutsche Phosphor-Plattform kündigt Informations-Strategie zur Phosphor-Kreislaufführung an

31.05.2017 − Die Deutsche Phosphor-Plattform (DPP) hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klärschlamm-Novelle eine Informations-Strategie zum Phosphor-Recycling angekündigt. » mehr

Verfahren um Wasserpreise in Calw mit Rückerstattungsverpflichtung beendet

30.05.2017 − Die baden-württembegrische Wasserkartellbehörde hat ihr Preismissbrauchsverfahren gegen den Versorger Energie Calw GmbH (ENCW) abgeschlossen.» mehr

Höfken startet Rhaunelbach-Renaturierung im Hunsrück

30.05.2017 − Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat in Rhaunen im Landkreis Birkenfeld den ersten Spatenstich zur Renaturierung des Rhaunelbachs gesetzt. » mehr

BDEW drängt auf zügige Zulassung von Düngemitteln aus Phosphor-Recycling

29.05.2017 − Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat gefordert, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Zulassung von Rohstoffen als Düngemittel, die beim Prozess der Phosphorrückgewinnung entstehen,...» mehr

Klärschlammnovelle: Klärschlammerzeuger trägt Verantwortung für ordnungsgemäße Verwertung

26.05.2017 − Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwertung des Klärschlamms trägt der Klärschlammerzeuger. Diese Klarstellung zählt zu den Änderungen des Bundesrates an der Klärschlammnovelle, die die Bundesregierung nach...» mehr

92,8 Prozent der deutschen Binnenbadegewässer haben „ausgezeichnete“ Qualität

23.05.2017 − EU-Bericht zur Qualität von Badegewässern zeigt hohe Qualität deutscher Binnenbadegewässer.» mehr

Gewässerschutz: Greenpeace fordert sofortige Bewertung aller synthetischen Polymere

23.05.2017 − Eine sofortige und umfassende Bewertung aller synthetischen Polymere sowie deren Gemische und Alternativen auf mögliche Umweltauswirkungen fordert die Umweltorganisation Greepeace von der Industrie. » mehr

Planung und Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz werden vereinfacht

19.05.2017 − Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten sind künftig verboten. Das ist ein Bestandteil des zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II), das der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat. Planung, Genehmigung und Bau...» mehr

BDEW zur Bundestagswahl: Gewässerschutz erfordert Agrarwende und Arzneimittelstrategie

18.05.2017 − Vor dem Hintergrund der Nitratverschmutzung der Gewässer hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) angesichts der kommenden Bundestagswahl eine konsequente Agrarwende gefordert. » mehr