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BDEW: Alle landwirtschaftlichen Betriebe sollen ab 1. Januar Stoffstrombilanz erstellen

BDEW: Alle landwirtschaftlichen Betriebe sollen ab 1. Januar Stoffstrombilanz erstellen
Bildquelle: Fotolia
11.07.2017 − 

Die Pflicht zur Erstellung einer betrieblichen Stoffstrombilanz soll ab dem 1. Januar 2018 für alle landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von ihrer Größe gelten. Das fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Stellungnahme zum Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung des Landwirtschaftsministeriums. Die in der Verordnung geplante Beschränkung lasse rund 90 Prozent der Betriebe außer Acht, kritisiert der Verband.

Der Deutsche Bundestag hatte in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause die Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet (EUWID 28.2017). Die Verordnung soll im September vom Bundesrat beraten und beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Adressat der Stoffstrombilanzverordnung im Sinne des Düngegesetzes sind landwirtschaftliche Betriebe. Es sollte auch die Einbeziehung der gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebe geprüft werden, regt der BDEW an.

Darüber hinaus setzt sich der BDEW dafür ein, dass die von der EU-Kommission kritisierten Verlust- und Abzugsmöglichkeiten bei den Bilanzwerten für Phosphor und Stickstoff nicht eingeführt werden. Im Entwurf seien Abzüge für Stall-, Lagerungs- und Aufbringungsverluste vorgesehen, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Durch diese Abzüge würden Bilanzüberschüsse toleriert, die letztlich Überschreitungen der Obergrenze von 170 kg pro Hektar und Jahr darstellten und somit der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie entgegenstünden.

Auch soll es bei einer Überschreitung des Bilanzüberschusses eine wirksame Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit gemäß Düngegesetz geben. Die geplanten zulässigen Bilanzüberschüsse mit bis zu 180 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr seien zu hoch, um den Nitratwert im Sickerwasser von maximal 50 Milligramm pro Liter sicher einhalten zu können. Zudem sollte eine Obergrenze für Mineraldünger eingeführt werden, bei der die Bezugsgröße pro Hektar verwendet wird.

Weitere Forderungen des BDEW beinhalten verpflichtende Melde- und Mitteilungspflichten der Betriebe gegenüber der nach Landesrecht und den Partnern von Kooperationen zuständigen Stelle. Zusätzlich sollte die nach Landesrecht zuständige Stelle alle drei Jahre einen Bericht über die Einhaltung der Stoffstrombilanz vorlegen, heißt es in der Stellungnahme.

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