BMU will strenge Regeln für Fracking

Für die umstrittene Förderung von unkonventionellem Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mittels der Fracking-Technologie soll es in Deutschland strenge Regeln geben. Das Bundesumweltministerium (BMU) habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in verschiedenen umweltrelevanten Bereichen eine punktuelle Rechtsänderung angestrebt wird, teilte das BMU auf Anfrage mit. In diesem Zusammenhang werde eben auch geprüft, ob Rechtsänderungen in Bezug auf die „Fracking“-Technologie notwendig und sachgerecht seien. Anlass sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur umweltrechtlichen Verbandsklage in Deutschland.

Laut dem Bundesumweltministerium befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Die Rechtsänderungen, die derzeit geprüft werden, betreffen den Angaben zufolge Erweiterungen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dafür müsste die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) geändert werden.