Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

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Das Bundeskabinett hat heute einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Ziel der Bundesregierung sei es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff auf ein umwelt- und gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren.

„Das Stickstoff-Problem ist in der Umweltpolitik lange unterschätzt worden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin bezeichnete die zunehmenden Stickstoff-Emissionen als „eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit“. Auf der Grundlage des ersten Stickstoffberichts könne dieses Problem nun ressortübergreifend angegangen werden. „Denn ebenso vielfältig wie die Quellen der Stickstoffbelastung sind auch die Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun“, unterstrich Hendricks und nannte als Beispiel einen umweltgerechten Düngemitteleinsatz.

Ministeriumsangaben zufolge wird die planetare Belastungsgrenze für Stickstoff seit Jahren überschritten. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Stickstoffminderung konnten die Ziele der deutschen und europäischen Umweltpolitik nicht erreicht werden. Daher bedürfe es eines stärkeren Zusammenwirkens verschiedener Politikbereiche. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Umwelt-, Landwirtschafts-, Ernährungs-, Energie-, Verkehrs-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Bildungs- und Forschungspolitik könne es gelingen, Stickstoffeinträge weiter zu reduzieren.

In ihrem Bericht kündigt die Bundesregierung die Entwicklung eines Aktionsprogramms zur konkreten Stickstoffminderung an. Das Programm soll dazu beitragen, Synergien zwischen den diversen Programmen der Bundesregierung besser zu identifizieren und zu stärken. Zudem soll die Anwendung des Verursacherprinzips präzisiert und überprüft werden, ob es rechtliche oder finanzielle Rahmenbedingungen gibt, die einer Minderung von Stickstoffeinträgen entgegenstehen.

Derzeit werden jährlich noch ca. 1,6 Millionen Tonnen reaktiver Stickstoffverbindungen in die Umwelt eingetragen, hieß es weiter. Hierzu trage die Landwirtschaft zu 63 Prozent bei. Auch die Abwasserbehandlung und der Oberflächenablauf gehören mit neun Prozent zu den Hauptverursachern von Stickstoff-Emissionen.

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