Gewässerpolitik: EU-Kommisison verklagt Polen

Polen muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) verantworten. Eine entsprechende Klage reichte die EU-Kommission nun ein. Begründung: Die Vorschriften zur Bekämpfung von Wasserverunreinigungen durch Nitrate hätte Polen seit 2004 anwenden müssen. Bislang habe der Mitgliedstaat jedoch noch immer nicht genügend gefährdete Gebiete ausgewiesen und keine Maßnahmen erlassen, um das Wasser in solchen Gebieten vor Nitrat zu schützen. Dazu zählen etwa Sperrzeiträume, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngemitteln untersagt ist, Kapazitäten für die Lagerung von Dung, wenn dieser nicht ausgebracht werden darf, sowie Begrenzungen für den Einsatz von Düngemitteln.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 05/2012 von EUWID Wasser und Abwasser. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

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