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Hannover: Wenzel und Landvolk stimmen bei Abstandsregelungen nicht überein

Hannover: Wenzel und Landvolk stimmen
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03.03.2017 − 

In Niedersachsen besteht Uneinigkeit zwischen dem Umweltministerium und dem Landesbauernverband über die für den Gewässerschutz notwendigen Abstände zu landwirtschaftlicher Nutzung an Gewässern. Während das Umweltministerium die Gewässerrandstreifen, auf denen die Landwirte an jeglichen Gewässern auf Düngung und Pflanzenschutz verzichten sollen, mit der Novelle des Wassergesetzes  vergrößern will, wird dieses Vorhaben seitens der Landwirtschaft kritisiert. Der Entwurf für das novellierte Wassergesetz,  der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sieht Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge und zum Schutz des Grundwassers vor, teilte Umweltminister Stefan Wenzel gestern in Hannover mit. Eine geplante Maßnahme ist dabei der Schutz auch kleinerer Gewässern durch die Gewässerrandstreifen.

Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfügte Abweichung von den bundeseinheitlich geltenden Abstandsregelungen zu den Gewässern hat Wenzel zufolge die negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität der Flüsse und Bäche verschärft. Nach dem  geltenden Landeswassergesetz von 2010 besteht an Gewässern dritter Ordnung kein Gewässerrandstreifen. Wenzel wies darauf hin, dass das Bundesrecht im Wasserhaushaltsgesetz aktuell Gewässerrandstreifen von fünf Metern vorsieht, die als Mindestabstände zum Gewässer einzuhalten sind.

Auf mehr als der Hälfte der Landesfläche befinde sich zu viel Nitrat im Grundwasser, verursacht im Wesentlichen durch die intensive Nutzung der Böden durch die Landwirtschaft, sagte Wenzel. Derzeit seien auch mehr als 95 Prozent aller Oberflächengewässer in Niedersachsen in keinem guten Zustand. Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hätte bis zum Jahr 2015 der gute Zustand der Gewässer erreicht werden müssen – Niedersachsen habe eine Verlängerung der Frist in Anspruch bis 2027 nehmen müssen. Die Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes solle für das Bundesland Abhilfe schaffen. Für Regionen mit teilweise sehr eng liegenden Entwässerungsgräben, wie etwa in der Wesermarsch, ist Wenzel zufolge eine Ausnahmeverfügung von der Gewässerabstandsregel denkbar, die die besondere Lage berücksichtige.

Nach Auffassung des Landesbauernverbandes Landvolk Niedersachsen geht der Vorschlag eines fünf Meter breiten Streifen „weit über die durch das landwirtschaftliche Fachrecht begründeten Einschränkungen hinaus“, nach dem pauschal ein Streifen von einem Meter entlang von Gewässern von Düngung und Pflanzenschutz auszunehmen sei. Strengere Abstandsregelungen gelten nach dem Fachrecht nur bei Verwendung älterer, ungenauerer Ausbringungstechnik oder besonders wassergefährdenden Stoffe. Eine Verbreiterung dieses Schutzstreifens, wie im neuen Wassergesetz vorgesehen, würde insbesondere in den Niederungsgebieten Niedersachsens zu erheblichen Verlusten landwirtschaftlicher Nutzfläche führen, teilte der Verband mit.

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