Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, nach dem diesjährigen Frühjahrshochwasser in Bayern Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF) bereitzustellen. Die Hilfen sollen für die Wiederherstellung wichtiger Infrastruktur sowie zur Deckung der Kosten für die Hilfsmaßnahmen und einen Teil der Aufräum- und Reinigungsarbeiten verwendet werden, teilte die Kommission in Brüssel mit. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Der EUSF soll um EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer nach Naturkatastrophen auf nationaler oder auf regionaler Ebene finanziell unterstützen. Eingerichtet wurde der Fonds nach den schweren Überflutungen in Mitteleuropa im Sommer 2002, so die Kommission. Die Unterstützung aus dem EUSF ergänzt die Aufwendungen der Mitgliedstaaten für wesentliche Hilfsmaßnahmen der Behörden, unter anderem bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung und bei der Sicherung von Schutzeinrichtungen wie Dämmen und Deichen. An Deutschland wurden aus dem Fonds seit 2002 insgesamt 971,4 Mio. Euro ausbezahlt.
Die jährliche Mittelzuweisung an den EUSF für 2016 beträgt den Angaben zufolge 552 Mio. Euro. Zusammen mit den nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus dem Vorjahr verfüge der Solidaritätsfonds für 2016 insgesamt über mehr als eine Mrd. Euro. Der finanzielle Beitrag aus dem Fonds werde auf der Grundlage des direkten Gesamtschadens berechnet, der durch eine Katastrophe entstanden ist, und hänge von der finanziellen Lage des betroffenen Mitgliedstaats oder der betroffenen Region ab. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen verwendet werden, betonte die Kommission.
