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Phosphorrückgewinnungspflicht für Klärschlamm verursacht Umstellungsaufwand von 398 Mio. €

Künftige Phosphorrückgewinnungspflicht für Klärschlamm verursacht Umstellungsaufwand von 398 Mio. Euro
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08.02.2017 − 

Die vom Bundeskabinett beschlossene Phosphorrückgewinnungspflicht für Klärschlämme hat einen einmaligen Umstellungsaufwand von 398 Mio. Euro zur Folge. Dieser resultiert fast ausschließlich aus den Investitionskosten für die Errichtung der Phosphorrückgewinnungstechniken und der Anlagen zur thermischen Vorbehandlung des Klärschlamms. Das schreibt die Bundesregierung im Vorblatt zur Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung, die sie Mitte Januar verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat (Drucksache 18/10884).

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entstehe aus 16 Vorgaben und 41 Informationspflichten und belaufe sich auf ca. 93,6 Mio. Euro. Davon entfallen rund 1,5 Mio. Euro auf Bürokratiekosten. Die restlichen Sachkosten in Höhe von 92,3 Mio. Euro sind laut Bundesregierung überwiegend der Pflicht zur Phosphorrückgewinnung zuzuordnen, die nach einer Übergangszeit von 12 bzw. 15 Jahren greift. Die Regierung räumt ein, dass eine unmittelbare Kompensation dieses jährlichen Erfüllungsaufwands nicht möglich sei. Gemäß der „One-In-One-Out-Regel“ zum Bürokratieabbau können neue Belastungen für die mittelständische Wirtschaft nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Das Bundesumweltministerium (BMUB) werde innerhalb eines Jahres geeignete Maßnahmen finden, um eine Kompensation im Sinne der „One-In-One-Out-Regel“ zu ermöglichen, heißt es im Vorblatt.

Der jährliche Erfüllungsaufwand von 93,6 Mio. Euro und der einmalige Umstellungsaufwand von 398 Mio. Euro werden in der Regel über die Erhebung kommunaler Gebühren durch Bürger finanziert, führt die Bundesregierung im Vorblatt weiter aus. Die Umsetzung der Verordnung werde in regional unterschiedlichem Umfang zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen. In einem im Auftrag des BMUB durch das Umweltbundesamt (UBA) vergebenen Forschungsvorhaben sei abgeschätzt worden, dass pro Einwohner mindestens 30 Cent jährlich für Maßnahmen der Phosphorrückgewinnung anzusetzen sind. Dies gelte jedoch nur für die Regionen, in denen bereits Anlagen zur thermischen Behandlung des Klärschlamms vorhanden sind. In den Regionen, in denen diese Anlagen erst noch errichtet werden müssen, ist von zusätzlichen Kosten von mindestens 4,30 Euro pro Jahr und Einwohner auszugehen.

Aufgrund der teilweise noch fehlenden Erfahrungen bei der großtechnischen Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm seien derzeit detailliertere Angaben zu den mit der Umsetzung der Verordnung verbundenen Kosten nicht möglich, räumt die Regierung ein. Durch den Verkauf des rückgewonnenen Phosphors könnten geringe Erlöse erwirtschaftet werden, die einen dämpfenden Einfluss auf die Gebührenerhöhungen haben. Allerdings könnten bei Zugrundelegung der derzeitigen Marktpreise für Phosphordüngemittel die erzielbaren Erlöse für Recyclingphosphor in der Regel noch nicht die Mehrkosten der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder aus Klärschlammaschen kompensieren.

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