Monopolkommission: Regulierung und wettbewerbsrechtliche Kontrolle aller Wasserentgelte

Die Monopolkommission der Bundesregierung spricht sich erneut für eine Regulierung im Wassersektor aus. Damit könnten Verbraucher vor missbräuchlich erhöhten Entgelten geschützt werden, heißt es im jüngst vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Grundsätzlich müsse aber unabhängig von einer sektorspezifischen Regulierung oder der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden im Rahmen des GWB gesetzlich verankert werden, dass sämtliche Wasserentgelte vom Wettbewerbsrecht erfasst würden – unabhängig davon, ob es sich um Preise oder Gebühren handelt. Nur auf diese Weise könne verhin-dert werden, dass Kommunen sich durch eine „Flucht ins Gebührenrecht“ einer effektiven Kontrolle ihrer Entgelte entziehen.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 08/2012 von EUWID Wasser. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.