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Planung und Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz werden vereinfacht

Planung und Bau von Anlagen zum
Bildquelle: NLWKN
19.05.2017 − 

Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten sind künftig verboten. Das ist ein Bestandteil des zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag vergangener Woche beschlossen hat. Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen sollen mit dem Hochwasserschutzgesetz vereinfacht und Klageverfahren gegen solche Anlagen beschleunigt werden. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Gesetz muss noch im Bundesrat besprochen werden, bedarf aber nicht der Zustimmung durch die Länderkammer.

Der Entwurf schreibt vor, die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten zu verstärken. Hochwasser-Risikogebiete umfassen auch solche Flächen, die im Falle eines Deichbruchs überflutet werden können. Dass es nämlich auch hinter Schutzbauten keine absolute Sicherheit vor Hochwasser geben kann, zeigen die Extremhochwasser der vergangenen Jahre: Die meisten Schäden traten bei den Hochwasser-Ereignissen 2013, 2006 und 2002 in Hochwasser-Risikogebieten auf.

In den Risikogebieten sollen daher die Kommunen Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen können, um künftige Schäden zu vermeiden. Hierzu wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Baugesetzbuch erweitert. In Gebieten ohne Bebauungsplan soll der Bauherr die allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung des Hochwasserrisikos und der Lage seines Grundstücks beim hochwasserangepassten Bauen beachten.

Darüber hinaus hat der Bundestag im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzgesetz eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zum Programm „Blaues Band“ zur Renaturierung von Fließgewässern und Auen (u.a. EUWID 10.2017) angenommen, mit dem das Parlament die Bundesregierung aber dazu auffordert, zügig Vorschläge für einen belastbaren Rechtsrahmen zu machen, um die Bundeswasserstraßen integriert bewirtschaften zu können.

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