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Stuttgart: Keine Einigung über Rückkauf des Wassernetzes

Stuttgart: Keine Einigung über Rückkauf des Wassernetzes
Bildquelle: Landeshauptstadt Stuttgart
17.07.2017 − 

Der Streit um den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes durch die baden-württembergische Landeshauptstadt geht weiter. Ein Vorschlag des Landgerichts Stuttgart über einen Verkaufspreis in einer Spanne von 280 bis 290 Millionen Euro ist am Freitag von der EnBW-Tochter Netze BW zurückgewiesen worden. Die Summe liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis, teilte Netze BW mit. In den vergangenen 15 Jahren seien über 175 Millionen Euro investiert worden.

Zudem sind nach Auffassung des Unternehmens bei der Herleitung des Vergleichsvorschlags wichtige Aspekte noch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies betreffe insbesondere die Frage der von der Stadt erwarteten hohen Kapitalverzinsung und die Einbeziehung der Löschwasser-Kosten. Vor diesem Hintergrund hält es die Netze BW für sinnvoll, das Verfahren auf Basis der Überlegungen des Landgerichts fortzusetzen.

„Ich bedauere diese Entscheidung der Netze BW“, sagte Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Das Gericht habe einen Weg gezeigt, der es der Kommune an der oberen Grenze eines vertretbaren Kaufpreises ermöglicht hätte, zügig die Wasserversorgung wieder zurück in die städtische Hand zu bekommen, und der zugleich den wirtschaftlichen Interessen der Netze BW angemessen Rechnung getragen hätte.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nach eigenen Angaben dem Landgericht Stuttgart am Freitag mitgeteilt, dass ihrerseits eine gütliche Einigung mit der Netze BW über den Rückkauf des Wassernetzes auf der Basis des Vergleichsvorschlags des Landgerichts vom 10. Mai 2017 möglich sei. Der Gemeinderat hat diese Erklärung der Stadtverwaltung in seiner Sitzung am Donnerstag unterstützt. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärte im Zusammenhang mit den Vorlagen zur Entwicklung der städtischen Finanzen, für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung seien im städtischen Haushalt bereits 110 Millionen Euro eingestellt.

Die Stadt hatte im Juni 2013 Klage eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2010 umsetzen zu können. Der Rat hatte damals beschlossen, die Stuttgarter Wasserversorgung selbst zu betreiben und diese weder ganz noch teilweise in der Hand von Privaten zu belassen. Nachdem die Verhandlungen der Stadt mit der EnBW damals zu keiner Einigung geführt hatten, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, Klage einzureichen.

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