Die Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga und NABU haben die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Stoffstrombilanzverordnung als umweltpolitisch völlig unzureichend kritisiert. Wie die SPD-Bundestagsfraktion weisen die Verbände darauf hin, dass der Entwurf zahlreiche Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten für Nährstoffzugänge und -abgänge in Agrarbetrieben vorsehe, die den Schutz der Gewässer massiv untergrüben. Die Verordnung sollte Nährstoffe jedoch transparent bilanzieren und realistisch abbilden.
„Die Einführung einer ehrlichen und vollständigen Hoftorbilanz ist angesichts alarmierender Nitratbelastungen die zentrale Aufgabe des neuen Düngerechts. Doch mit den jetzt vorgeschlagenen Bilanzmethoden öffnet das Bundeslandwirtschaftsministerium neue Schlupflöcher zugunsten von Tierfabriken und Güllehändlern“, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach ihrer Überzeugung müsse die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung schnellstmöglich und ausnahmslos auf alle Agrarbetriebe ausgeweitet werden.
Als Minimalkompromiss müsse der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz auf alle Betriebe ausgeweitet werden, die Gülle aufnehmen, anstatt sich nur auf viehhaltende Betriebe zu beschränken. Andernfalls drohten große Nitratfrachten aus Gülletransporten auf dem Papier zu verschwinden, obwohl die Nährstoffe tatsächlich bei Acker- oder Biogasbetrieben mit Gülle-Importen ausgebracht würden, warnen die Verbände.
Auch die vorgesehene Messungenauigkeit von 20 Prozent bei der Abgabe von Gülle sei fachlich völlig willkürlich und wissenschaftlich nicht begründbar. „Bei Gülletransporten bis zu einem Fünftel der Nitrate verschwinden zu lassen, ist ein billiger Rechentrick, der den Wasserwerken und Verbrauchern teuer zu stehen kommt“, so die Umweltverbände. Mit einer anspruchsvollen Stoffstrombilanzierung könne die Bundesregierung zu einer deutlichen Reduzierung der Nitratbelastung beitragen.
