Wirtschaftsauschuss: Konzessions-Richtlinie muss Wasserversorgung Rechnung tragen

Auf mögliche Gefahren einer EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen auf die Wasserversorgung hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hingewiesen. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung sorge nicht für mehr Transparenz, sondern für mehr Bürokratie und letztlich für höhere Kosten für die Verbraucher, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, die der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch annahm.

Es sei bei der Prüfung des Richtlinienvorschlags auch besonders zu prüfen, dass die staatliche Organisationshoheit und insbesondere das Verwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben. Der Ausschuss forderte die Bundesregierung daher auf, sich bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat zum Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen insbesondere für die besonderen Belange der Wasserwirtschaft einzusetzen.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 07/2012 von EUWID Wasser. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.