Umweltverbände haben für die anstehende Novellierung der Düngeverordnung (DüV) die schnellstmögliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe gefordert. Nur so könne eine wirksame Kontrolle der Nährstoffströme zu gewährleistet werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). Die Stellungnahme bezieht sich auf die Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung anlässlich der Novellierung der Düngeverordnung.
Aus Sicht der Verbände werden auch mit dem derzeitigen Verordnungsentwurf die bisherigen Defizite noch nicht behoben. Zwar zeige der Entwurf positive Ansätze, die in die richtige Richtung gingen wie die Einbeziehung pflanzlicher Gärreste, die Absenkung des Kontrollwertes für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und dass die Bundesländer strengere Maßnahmen für Regionen mit hohen Nitratbelastungen erlassen können. Doch zeige der Bericht zur Umweltprüfung (EUWID 40.2016) auch, dass bei der Novellierung die wirksamsten Maßnahmen noch nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Es fehle die schnellstmögliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe. Dies sei insbesondere zum Schutz des Grundwassers erforderlich. Die Verbände fordern zudem kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, um gesundheitsgefährdende Ammoniakemissionen deutlich zu reduzieren. Auf überversorgten Böden dürfe keine weitere Phosphatdüngung erfolgen, heißt es in der Stellungnahme. Bei der Novellierung muss aus Sicht der Verbände ein klarer Fokus auf den konsequenten Vollzug der Regelungen und strikte Ahndung bei Verstößen gelegt werden.
Trotz hoher Stickstoffüberschüsse und enormer Defizite im Düngerecht sei die Anpassung von Grenzwerten, Bilanzierungsvorgaben und Kontrollen bis heute verzögert worden, kritisieren die Verbände. Die Bundesregierung müsse nun endlich mit der dringend erforderlichen Reduzierung der Nitratbelastung Ernst machen, um mögliche EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Mit der Ende Oktober 2016 eingereichten Klageschrift wegen der mangelnden Umsetzung der Nitratrichtlinie habe die EU-Kommission gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen und die langjährigen Verzögerungen nicht hinnehmbar sind.
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