23.05.2013 − Klärschlammabfuhren unterliegen dem Regelstreuersatz und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung, heißt es in einem Urteil des BFH. » mehr

22.05.2013 − Beschließt eine Gemeinde, die Gebührensätze für die Abwasserentsorgung nachträglich zu reduzieren, weil sie ihren Bürgern eine Begünstigung zukommen lassen möchte, bedarf es keiner neuen Gebührenkalkulation. » mehr

17.05.2013 − Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Landesverbandes Brandenburg des BUND gegen den Bau eines weiteren Teil-stücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze...» mehr

16.05.2013 − Die Entsorgung der Salzabwässer, die in der Ka-liindustrie im Grenzgebiet von Hessen und Thü-ringen anfallen, zählt zu den Themen, mit denen sich das Verwaltungsgericht Kassel in diesem Jahr in mehreren Verfahren...» mehr

15.05.2013 − Das gesamte auf dem Grundstück vorhandene Abwasser muss in die Kanalisation eingeleitet werden, wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, heißt es in einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg. » mehr

14.05.2013 − Die Gebühren für die Kosten der Niederschlags-wasserbeseitigung können mit Blick auf den Gleichheitssatz nur unter bestimmten Bedingungen nach dem Wasserverbrauch bemessen werden. » mehr

07.05.2013 − Kann ein Unternehmen Störungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht innerhalb eines in der Vergabebekanntmachung festgesetzten Zeitrahmens beheben, kann es im Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. » mehr

26.04.2013 − Leitungsgebundene Anlagen können nur dann tatsächlich in Anspruch genommen werden, wenn ein Grundstück nahe genug an einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt. » mehr

23.04.2013 − Das Abwasser eines Gastronomiebetriebes muss eine Fettabscheideranlage durchlaufen, bevor es in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. » mehr

16.04.2013 − Eine Kanalisation mit Anschluss an eine zentrale Kläranlage ist im Verhältnis zu Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben das im Allgemeinen bessere und vorzugswürdige System zur Abwasserbeseitigung. » mehr

12.04.2013 − Die Einstellung des PFT-Prozesses vor dem Landgericht Paderborn ist vor allem auf Enttäuschung gestoßen. » mehr

10.04.2013 − Das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben", das auf die Abschaffung von Beiträgen für Abwasseranlagen und Straßenausbau abzielt, ist nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Das hat der...» mehr

10.04.2013 − Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser aus der Elbe in großem Umfang verstößt nach einem Urteil des OVG Hamburg gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot.» mehr

09.04.2013 − Öffentliche Abgaben wie etwa Kanalherstellungsbeiträge dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zeitlich unbegrenzt im Nachhinein festgesetzt werden. » mehr

26.03.2013 − Ein Anschlussnehmer muss seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem zuständigen Wasserversor-gungsunternehmen decken. Um weiterhin seinen Bezugspflichten nachzukommen, muss der Anschlussnehmer seine...» mehr

22.03.2013 − Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt im Zusammenhang mit einer Dioxinbelastung von Klärschlamm im Kreis Diepholz. Im Hinblick auf eine mögliche Belastung der Äcker nach der Klärschlammaufbringung konnte aber...» mehr

18.03.2013 − Gibt eine Gemeinde Kanalbauarbeiten in Auftrag, so haftet sie für Schäden, die einem Dritten durch Fehler des privaten Bauunternehmers entstehen. » mehr

05.03.2013 − Ob ein Wasserkraftwerk die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt, bedarf einer umfassenden Prüfung seitens der Genehmigungsbehörde. Das hat das Veraltungsgerichts Aachen in einem Urteil betont. Die Bezirksregierung...» mehr

20.02.2013 − Mit der Frage, unter welchen Umständen ein Abwasserentsorgungsvertrag zwischen dem Entsorger und einem Eigentümer eines Grundstücks befasst sich ein aktuelles Urteil des BGH befasst. » mehr

13.02.2013 − Das Argument, der Anschluss- und Benutzungszwang stelle einen Widerspruch zum sparsamen Umgang mit Wasser dar, hat einem Grundstückseigentümer vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zum Erfolg verholfen. » mehr

06.02.2013 − Eine Schlammtrocknungsanlage, die nie in Betrieb genommen werden konnte, steht im Mittelpunkt eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH). » mehr

06.02.2013 − Ein bewohntes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen belastet ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. » mehr

01.02.2013 − Eine Kreisumlage darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern mit einem Urteil entschieden. » mehr

29.01.2013 − Ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen darf keine bürgerlich-rechtliche Stiftung gründen. Das geht aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hervor.» mehr

23.01.2013 − Das Recht auf Zahlungsaufschub und Zahlungsverweigerung gegenüber einem Wasser- und Energieversorger ist auf Fälle beschränkt, in denen Forderungen des Versorgungsunternehmens offensichtlich unberechtigt sind. » mehr

14.01.2013 − Zweckverbände dürfen nach einem Beschluss des OVG Sachsen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden. » mehr

09.01.2013 − Die Bedeutung der umfassenden Abwasserüberlassungspflicht der Grundstückseigentümer hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Entscheidung betont. » mehr

08.01.2013 − Die neue Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser des Düngemittelherstellers K+S in die Werra wird gerichtlich überprüft. » mehr

18.12.2012 − Der Rechtsnachfolger eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes darf Regelungen für zurückliegende Gebührenerhebungen treffen, heißt es in einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg.» mehr

14.12.2012 − Die Gewässerunterhaltung kann einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zufolge nicht allein auf einen Grundstückseigentümer verlagert werden. » mehr