Recht

VGH: Innenstädtischer Brunnen verursacht nicht zuviel Lärm

14.03.2017 − Bei Brunnengeräuschen in der Innenstadt handelt es sich um sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

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Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen

08.03.2017 − Der Bau einer Ufermauer an einem Fluss ist nach einem Beschluss des OVG Dresdeneine Unterhaltungsmaßnahme, zu der die Gemeinde berechtigt ist, wenn eine natürliche Maßnahme nicht ausreicht.» mehr

BVerwG: Elbvertiefung verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

09.02.2017 − Die Elbvertiefung verstößt weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch gegen das Verbesserungsgebot. In Teilen sei die Planung aber rechtswidig, so dass nachgebessert werden müsse, hat das...» mehr

Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung als Folge von Löscharbeiten bezahlen

30.01.2017 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. » mehr

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärt Anschlussbeiträge für rechtens

25.01.2017 − Die zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 ist verfassungsgemäß, urteilte gestern das Landesverfassungsgericht. » mehr

Übersicht der im Jahr 2016 in EUWID Wasser und Abwasser vorgestellten Gerichtsurteile

18.01.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im vergangenen Jahr in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile. » mehr

OVG: Umweltsenat Berlin darf Wohnen auf See verbieten

16.12.2016 − Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen nach einem Urteil des OVG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden. » mehr

Eurawasser zieht Klage zurück: Rekommunalisierung von Wasserversorgung Rostock steht nicht mehr zur Debatte

11.11.2016 − Die kommunale Nordwasser GmbH kann ab Juli 2018 die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Rostock und Umgebung übernehmen. Die Eurawasser Nord GmbH ihre sofortige Beschwerde dagegen vor dem OLG Rostock...» mehr

Gerichtsverfahren: Gemeinde Gerstungen in Thüringen sieht Trinkwasser durch Kaliabwasser von K+S bedroht

27.10.2016 − Mit einer möglichen Trinkwassergefährdung durch Produktionsabwässer des Düngemittelher-stellers K+S Kali GmbH befasst sich das Verwal-tungsgericht Meiningen in der kommenden Woche. » mehr

Kartellbehörde Baden-Württemberg schließt Vergleich mit Energie Calw im Streit um Wasserpreise

24.10.2016 − Die baden-württembergische Energie- und Was-serkartellbehörde und der Wasserversorger Energie Calw GmbH (ENCW) haben den Streit um die Calwer Wasserpreise vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einem Vergleich beendet. » mehr

Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht verhandelt über Abwasserbeiträge

04.10.2016 − Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wird sich in Kürze mit der zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen befassen. » mehr

OVG: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW ist verfassungsgemäß

12.09.2016 − Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch drei Urteile vom Freitag vergangener Woche entschieden. » mehr

Ist in einem Streit um Abwassergebühren ein Bevollmächtigter erforderlich?

09.08.2016 − Ist es in einem Streit um Abwassergebühren notwendig, dass ein Bevollmächtigter hinzugezogen wird? Mit dieser Frage befasst sich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. » mehr

BVerwG: Anspruch Berlins für Ausgaben der Entwässerung von Bundesstraßen verjährt

25.07.2016 − Der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen ist verjährt. » mehr

Urteil: In welchem Zeitrahmen müssen Abgaben festgesetzt werden?

19.07.2016 − Gibt es ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden? Dieser Frage widmet sich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. » mehr

Halterin von Gefahrguttransporter verantwortlich für Gewässerverschmutzungen

14.06.2016 − Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt wurde über die Kostenübernahme in einem Schadensfall verhandelt. Im Jahr 2013 waren nach einem Sabotageakt 10.000 bzw. 4.000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin in...» mehr

Bundesverwaltungsgericht: Erneute Verhandlung zur Elbvertiefung im Dezember

09.06.2016 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird Ende des Jahres erneut über die geplante Vertiefung der Elbe verhandeln. » mehr

OLG-Urteil: Unter welchen Umständen darf ein Wasserversorger den Versorgungsvertrag kündigen?

19.05.2016 − Mit der Frage, unter welchen Umständen ein Wasserversorger einen Versorgungsvertrag kündigen darf, befasst sich ein aktuelles Oberlandesgerichts-Urteil. » mehr

Urteile zu A20-Tunnel: BVerwG betont Bedeutung des Gewässerschutzes

03.05.2016 − In aktuellen Urteilen zu A20-Elbquerung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Bedeutung des Gewässerschutzes unterstrichen. » mehr