Recht

BGH erklärt Bestimmung des Wasser-Grundpreises nach Nutzergruppen für zulässig

26.06.2017 − Versorgungsunternehmen können den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmen, auch wenn sie dabei teilweise von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers abgehen. Diese...» mehr

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Verwaltungsgericht Berlin gibt Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

21.06.2017 − Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. Die Gemeinde Neckarwestheim, die die Transporte mit einem Eilantrag vorerst...» mehr

VGH: Hoher Fremdwasseranteil spricht nicht gegen einheitliche Verbandsumlage

14.06.2017 − Ein Abwasserzweckverband darf die Betriebskosten von Abwasseranlagen nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg gleichmäßig auf Gemeinden mit Trennsystem und Gemeinden mit Mischsystem verteilen. » mehr

Hamburg sieht sich durch BVerwG-Urteil bei Elbvertiefung bestätigt

29.05.2017 − Die Fahrrinnenanpassung der Elbe wird nach Einschätzung des Hamburger Senats kommen. Das schriftliche Urteil, das nun vorliegt, bestätige diese Einschätzung Hamburgs und des Bundes vollständig, teilte die Hamburger...» mehr

Europäischer Gerichtshof: UK verstößt gegen Abwasser-Richtlinie

24.05.2017 − Urteil des EuGH zur ungenügenden Abwasserentsorgung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. » mehr

Kein Verfahren gegen K+S wegen Laugenversenkung

22.05.2017 − Manager und Mitarbeiter des Düngemittelherstellers K+S müssen sich nach einem Beschluss des OLG in Jena nicht wegen Gewässerverunreinigung vor Gericht verantworten. » mehr

Bundesverwaltungsgericht: Beiträge für Altanschließer in Sachsen-Anhalt zulässig

17.05.2017 − Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf Anschlussbeiträge einen weiten Gestaltungsspielraum. Unter anderem mit diesem Satz hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelungen zu Altanschließern in Sachsen-Anhalt als zulässig...» mehr

BVerwG: Schlämme aus Kleinkläranlagen sind der Abwasserbeseitigungspflicht unterworfen

15.05.2017 − Die Klärschlämme aus Kleinkläranlagen (KKA) können dem Bundesverwaltungsgericht zufolge der Beseitigungspflicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen unterworfen werden. » mehr

OVG: Grundstückseigentümer darf öffentliche Abwasseranlagen nicht beseitigen

09.05.2017 − Ein Grundstückseigentümer darf Abwasseranlagen, die als öffentliche Einrichtung gewidmet sind, nicht beseitigen, heißt es in einem Beschluss des OVG Sachsen. » mehr

Urteil: Anschlussbeitragspflicht entsteht erst mit dem dauerhaften Vorteil

03.05.2017 − Voraussetzung für eine Anschlussbeitragspflicht ist ein dauerhafter Vorteil, der durch den Anschluss geboten wird, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin » mehr

Hessisches Umweltministerium überlässt thüringischen Ermittlern Akten zu K+S

28.04.2017 − Akten zur Salzabwasserentsorgung durch den Düngemittelhersteller K+S hat das hessische Umweltministerium Mitarbeitern des Landeskriminalamts Thüringen übergeben. » mehr

Übersicht der in EUWID Wasser und Abwasser vorgestellten Gerichtsentscheidungen - 1. Quartal 2017

25.04.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im ersten Quartal 2017 in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile.» mehr

VGH: Widerruf eines alten Wasserrechts bedarf keines besonderen öffentlichen Interesses

21.04.2017 − Widerruft eine Behörde auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) ein altes Wasserrecht, ist dafür nach einem Beschluss des VGH Bayern kein konkretes öffentliches Interesse erforderlich. » mehr

BGH: Kleinkläranlage ohne Bestandsschutz ist keine gesicherte Erschließung

18.04.2017 − Die Abwasserentsorgung eines Grundstücks über eine Kleinkläranlage, die keinen Bestandsschutz genießt, ist nicht als gesicherte Erschließung anzusehen. Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil...» mehr

VGH: Innenstädtischer Brunnen verursacht nicht zuviel Lärm

14.03.2017 − Bei Brunnengeräuschen in der Innenstadt handelt es sich um sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen

08.03.2017 − Der Bau einer Ufermauer an einem Fluss ist nach einem Beschluss des OVG Dresdeneine Unterhaltungsmaßnahme, zu der die Gemeinde berechtigt ist, wenn eine natürliche Maßnahme nicht ausreicht.» mehr

BVerwG: Elbvertiefung verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

09.02.2017 − Die Elbvertiefung verstößt weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch gegen das Verbesserungsgebot. In Teilen sei die Planung aber rechtswidig, so dass nachgebessert werden müsse, hat das...» mehr

Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung als Folge von Löscharbeiten bezahlen

30.01.2017 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. » mehr

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärt Anschlussbeiträge für rechtens

25.01.2017 − Die zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 ist verfassungsgemäß, urteilte gestern das Landesverfassungsgericht. » mehr

Übersicht der im Jahr 2016 in EUWID Wasser und Abwasser vorgestellten Gerichtsurteile

18.01.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im vergangenen Jahr in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile. » mehr

OVG: Umweltsenat Berlin darf Wohnen auf See verbieten

16.12.2016 − Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen nach einem Urteil des OVG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden. » mehr

Eurawasser zieht Klage zurück: Rekommunalisierung von Wasserversorgung Rostock steht nicht mehr zur Debatte

11.11.2016 − Die kommunale Nordwasser GmbH kann ab Juli 2018 die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Rostock und Umgebung übernehmen. Die Eurawasser Nord GmbH ihre sofortige Beschwerde dagegen vor dem OLG Rostock...» mehr

Gerichtsverfahren: Gemeinde Gerstungen in Thüringen sieht Trinkwasser durch Kaliabwasser von K+S bedroht

27.10.2016 − Mit einer möglichen Trinkwassergefährdung durch Produktionsabwässer des Düngemittelher-stellers K+S Kali GmbH befasst sich das Verwal-tungsgericht Meiningen in der kommenden Woche. » mehr

Kartellbehörde Baden-Württemberg schließt Vergleich mit Energie Calw im Streit um Wasserpreise

24.10.2016 − Die baden-württembergische Energie- und Was-serkartellbehörde und der Wasserversorger Energie Calw GmbH (ENCW) haben den Streit um die Calwer Wasserpreise vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einem Vergleich beendet. » mehr

Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht verhandelt über Abwasserbeiträge

04.10.2016 − Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wird sich in Kürze mit der zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen befassen. » mehr

OVG: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW ist verfassungsgemäß

12.09.2016 − Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch drei Urteile vom Freitag vergangener Woche entschieden. » mehr

Ist in einem Streit um Abwassergebühren ein Bevollmächtigter erforderlich?

09.08.2016 − Ist es in einem Streit um Abwassergebühren notwendig, dass ein Bevollmächtigter hinzugezogen wird? Mit dieser Frage befasst sich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. » mehr

BVerwG: Anspruch Berlins für Ausgaben der Entwässerung von Bundesstraßen verjährt

25.07.2016 − Der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen ist verjährt. » mehr

Urteil: In welchem Zeitrahmen müssen Abgaben festgesetzt werden?

19.07.2016 − Gibt es ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden? Dieser Frage widmet sich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. » mehr