15.02.2012 − Der Bau einer Hochwasserleitwand in Remagen verletzt die Anwohner einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zufolge nicht in ihren Rechten. » mehr

02.02.2012 − Ein Versorger, der Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist zur Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.» mehr

18.01.2012 − Die Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Einwohnergleichwert verstößt gegen geltendes Recht. Das hat das VG Münster in einem Urteil festgestellt.» mehr

11.01.2012 − Der Rechtsstreit um den geplanten Hochwasser-Polder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein wird auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. » mehr

23.11.2011 − Die Beitragssatzung der Gemeinde Rabenau verstößt nach einem Urteil des VGH Hessen teilweise gegen die Abgabengerechtigkeit. » mehr

17.11.2011 − Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn diese notwendig wurde, weil Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht ausführt wurden. » mehr

10.11.2011 − Der Prozess um den Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) muss neu aufgerollt werden. » mehr

09.11.2011 − Wenn es in einem Chemieunternehmen brennt, muss das Unternehmen verseuchtes Löschwasser selbst entsorgen, urteilte gestern das OVG in Münster. » mehr

19.10.2011 − Ob die Abwasser-Wiederverwendung Vorrang vor dem dem Anschluss- und Benutzungszwang hat, ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge keine in einem Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage.» mehr

10.10.2011 − Die Gewässerunterhaltungspflicht besteht in erster Linie gegenüber der Allgemeinheit, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. » mehr

28.09.2011 − Eine Vertrag über das Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann die Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen, urteilt das VG Osnabrück.» mehr

16.09.2011 − Die Stadt Wetzlar hat im Streit um die Rekommunalisierung ihrer Wasserversorgung einen juristischen Sieg errungen. » mehr

02.09.2011 − Der Kali- und Salzproduzent K+S darf weiterhin Salzabwässer in die Werra leiten. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern in Kassel entschieden. » mehr

01.09.2011 − Ein Wasser- und Abwasserzweckverband darf den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.» mehr

26.08.2011 − Der Kartellsenat des OLG Stuttgart hat die Verfügung der baden-württembergischen Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011 gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben (Beschluss vom 25. August, Az.: 201 Kart 2/11).» mehr

17.08.2011 − Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. » mehr

15.08.2011 − Die Stadt Waldeck hat die Entnahme von drei bis vier Millionen Kubikmetern Wasser aus der nordhessischen Edertalsperre nicht gerichtlich verhindern können. » mehr

11.08.2011 − Der Bundesgerichtshof hat die Zahlungspflicht einer brandenburgischen Kommune für Löschwasserentnahmen bestätigt. » mehr

08.08.2011 − Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Methode abgelehnt, mit der das Kartellamt die Wasserpreise der Energie Calw GmbH beurteilen wollte. » mehr

02.08.2011 − Für die Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen einer Landesstraße kann nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinde zuständig sein. » mehr

01.08.2011 − Niederschlagswasser kann von einem Dach auf das Nachbargrundstück geleitet werden, heißt es in einem Beschluss des OVG Sachsen.» mehr

25.07.2011 − Die Erneuerung einer Anschlussleitung darf einem Beschluss des OVG NRW zufolge nicht allein aufgrund des Alters der Leitung angeordnet werden. » mehr

13.07.2011 − Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich in dem Rechtsstreit um das Grundwassermanagement beim Projekt Stuttgart 21 für nicht zuständig erklärt und das Verfahren an den VGH verwiesen.» mehr

07.07.2011 − Ein kommunaler Zweckverband, der eine Wasserversorgungsanlage betreibt, ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zufolge ein steurpflichtiger Unternehmer. » mehr

29.06.2011 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat es für rechtmäßig erklärt, dass ein Zweckverband das System der Gebührenfi-nanzierung einführt. » mehr

21.06.2011 − Der Bau einer Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügen, die „Schaffung“ einer Kanalisation dar. » mehr

15.06.2011 − In einem acht Jahre währenden Rechtsstreit um die Entsorgung von rund 7.000 Tonnen Klärschlamm hat das Oberlandesgericht Brandenburg dem Land Berlin Schadenersatz von einer halben Million Euro zugesprochen. » mehr

31.05.2011 − Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine Wasserversorgungseinrichtung ist einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen zufolge verfassungsgemäß. » mehr

16.05.2011 − Seit Wetzlar seine Wasserversorgung umstrukturiert hat, liegen die Voraussetzungen für einen sofortigen Vollzug der Preissenkungsverfügungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. » mehr

13.05.2011 − Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat auf gravierende rechtliche Probleme bei der Erhebung von Abwassergebühren durch Private hingewiesen. » mehr