Recht

System der Gebührenfinanzierung des Zweckverbandes Rügen ist rechtmäßig

29.06.2011 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat es für rechtmäßig erklärt, dass ein Zweckverband das System der Gebührenfi-nanzierung einführt. » mehr

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Bau der Vollkanalisation begründet „Schaffensbeitrag“ für Anlieger

21.06.2011 − Der Bau einer Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügen, die „Schaffung“ einer Kanalisation dar. » mehr

Langjähriger Rechtsstreit um Klärschlammzugunsten des Landes Berlin entschieden

15.06.2011 − In einem acht Jahre währenden Rechtsstreit um die Entsorgung von rund 7.000 Tonnen Klärschlamm hat das Oberlandesgericht Brandenburg dem Land Berlin Schadenersatz von einer halben Million Euro zugesprochen. » mehr

Anschluss- und Benutzungszwang istAusdruck der Sozialbindung des Eigentums

31.05.2011 − Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine Wasserversorgungseinrichtung ist einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen zufolge verfassungsgemäß. » mehr