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Bundesverwaltungsgericht: Beiträge für Altanschließer in Sachsen-Anhalt zulässig

Bundesverwaltungsgericht: Beiträge
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17.05.2017 − 

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf Anschlussbeiträge einen weiten Gestaltungsspielraum. Seine Aufgabe ist es, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts . Mit dem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zurückgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) zu Altanschließern in Sachsen-Anhalt bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bei Altanschließern bestätigt. Das BVerG ist dem gefolgt.Es vertritt die Auffassung, dass es unter Berücksichtigung der Weite des Gestaltungsspielraums des jeweiligen Gesetzgebers nicht ersichtlich ist, dass ein Revisionsverfahren zu einer weiteren grundsätzlichen Klärung der zulässigen Höchstfrist für die Erhebung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich und der ihrer Bemessung zugrunde zu legenden Kriterien führen könnte, wie es der Klägerin vorschwebe.

Dem Gesetzgeber komme bei der Erfüllung der Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und des Einzelnen an Rechtssicherheit durch Verjährungsregelungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe.

Die Herausforderungen der Wiedervereinigung, die „nicht nur durch einen vollständigen Wechsel des Rechtsregimes, sondern auf kommunaler Ebene zusätzlich durch eine Vielzahl von gleichzeitig und mit beschränkten kommunalen Ressourcen zu bewältigenden Aufgaben geprägt waren“, können dem Bundesverwaltungsgericht zufolge bei der Bestimmung der Höchstfrist für die Beitragserhebung maßgeblich berücksichtigt werden. Zu diesen Aufgaben zählten beispielsweise ein grundlegender Verwaltungsumbau, die Herstellung kommunaler Strukturen einschließlich der notwendigen Rechtsgrundlagen sowie die Instandhaltung, Sanierung und Fortentwicklung der Infrastruktur. Die Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die wie die §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA eine Ausschlussfrist für die Beitragserhebung unter maßgeblicher Berücksichtigung dieser Kriterien festlege, sei auch vor diesem Hintergrund keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

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