|  

BVerwG: Elbvertiefung verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

BVerwG: Elbvertiefung verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot
Bildquelle: BUND
09.02.2017 − 

Die Elbvertiefung verstößt weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch gegen das Verbesserungsgebot. In Teilen sei die Planung aber rechtswidig, so dass nachgebessert werden müsse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute mit einem Urteil entschieden (Az.: BVerwG 7 A 2.15 vom 09.02.2017).

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe seien wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht allerdings abgewiesen. Den Mängeln könnten nachträglich mit ergänzenden Maßnahmen abgeholfen werden.

Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, werde die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt, den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden seien, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwasserabfluss zugrunde gelegt wurde.

Teilweise zu beanstanden seien auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Die sonstigen Rügen der Kläger greifen dem Urteil zufolge nicht durch. Die Planfeststellungsbeschlüsse litten weder an beachtlichen Verfahrensmängeln noch an weiteren materiell-rechtlichen Fehlern. Das Vorhaben verstößt dem Urteil zufolge weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten seien nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 7.2017 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 14. Februar 2017 als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung als Folge von Löscharbeiten bezahlen  − vor