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Landgericht Cottbus spricht Altanschließern Schadenersatz durch Zweckverbände zu

Landgericht Cottbus spricht Altanschließern Schadenersatz durch Zweckverbände zu
Bildquelle: Stadt Cottbus
10.07.2017 − 

Der Erlass eines rechtswidrigen Schmutzwasserbescheides verletzt eine Amtspflicht und löst dadurch eine Schadenersatzpflicht nach dem Staatshaftungsgesetz aus. Das geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Cottbus hervor (Az.: 3 O 407/16). Das Landgericht hat nach eigenen Angaben mit insgesamt drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg zum Schadenersatz nach dem in Brandenburg weiterhin geltenden DDR-Staatshaftungsgesetz gegenüber sogenannten Altanschließern verurteilt.

In einem der Verfahren haben Grundstückseigentümer einen Abwasserzweckverband auf Rückzahlung des Beitrages für den Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Schmutzwasseranlage verklagt, so das Landgericht zum Sachverhalt.

Den Beitrag hatten sie auf der Grundlage eines Bescheides gezahlt, gegen den sie keinen Widerspruch eingelegt hatten und der daher bestandskräftig geworden war. Nachdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14; EUWID 52.2015) zu Altanschließerfällen bekanntgeworden war, forderten die Kläger die Aufhebung des sie betreffenden Bescheides und die Erstattung des gezahlten Schmutzwasserbeitrages. Dies lehnte der Abwasserzweckverband ab.

Das Landgericht hat den Abwasserverband nun zur Rückzahlung des Beitrages als Schadenersatz verurteilt. Zur Begründung heißt es in dem Urteil, das noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, der Abwasserzweckverband habe durch den Erlass des rechtswidrigen Schmutzwasserbescheides eine Amtspflicht verletzt und dadurch eine Schadenersatzpflicht nach dem Staatshaftungsgesetz ausgelöst.

In zwei weiteren Verfahren sind die ebenfalls rechtswidrigen Beitragsbescheide mittlerweile durch  die verklagten Wasser- und Abwasserverbände aufgehoben worden. Die klagenden Grundstückseigentümer waren gegen die Bescheide mit Hilfe von Rechtsanwälten vorgegangen, so das Gericht zum Sachverhalt. Das Landgericht Cottbus hat die Verbände nun zur Zahlung der den Klägern in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz verurteilt.

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