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OVG NRW: Steg kann Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren

OVG NRW: Steg kann Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren
Bildquelle: OVG NRW
28.06.2017 − 

Ein Steg kann die Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren und schädliche Gewässerveränderungen zur Folge haben. Die ökologische Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit noch verhältnismäßig naturnaher Abschnitte des Fließgewässers wird nicht dadurch herabgesetzt, dass es sich an anderer Stelle nicht im erstrebten guten ökologischen Zustand befindet. Diese Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Beschluss getroffen , mit dem es den Antrag auf Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen abgelehnt hat. Den Streitwert gibt das OVG mit 5.100 Euro an.

Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, dass der zuständige Wassserverband Eifel-Rur (WVER) dazu verpflichtet wird, die Errichtung eines Stegs am Teichbach nachträglich zu genehmigen, heißt es in dem Beschluss zum Sachverhalt. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab. Der Steg erschwere die Gewässerunterhaltung des - auch als Linnicher Mühlenteich bezeichneten -  Bachs, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. Der Umsetzungsfahrplan für den Teichbach sehe unter anderem den Rückbau von Uferverbau und eines Querbauwerks vor. Die Durchführung dieser Maßnahmen werde durch den Steg behindert oder teilweise unmöglich gemacht. Das Maßnahmenprogramm, auf dem das Umsetzungsprogramm basiere, diene nach § 82 WHG der Umsetzung der Bewirtschaftungsziele. Das stehe einer der Genehmigung entgegen.

Genehmigung ist mit Blick auf
schädliche Veränderungen zu versagen

Das OVG sieht keinen Grund, die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zuzulassen. Nach dem Landeswassergesetz NRW (LWG) sei die Genehmigung für Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern zu versagen, wenn schädliche Gewässerveränderungen nach dem WHG zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. Schädliche Gewässerveränderungen seien dabei Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergeben. Das schließe Veränderungen ein, die wasserrechtlichen Vorschriften zur Bewirtschaftung der Gewässer in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zuwiderlaufen. Gewässereigenschaften sind nach dem WHG unter anderem die auf die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen, erläutert das OVG.

Zu den Bewirtschaftungszielen für oberirdische Gewässer zählt es dem OVG zufolge, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen Zustands und ihres ökologischen Potentials vermieden sowie ein guter ökologischer Zustand und ein gutes ökologisches Potential erhalten oder erreicht wird. Die Maßnahmenprogramme, die aufgestellt wurden, um die Bewirtschaftungsziele zu ereichen, sehen für Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung vor. Im vorliegenden Fall geht es um das „Maßnahmenprogramm für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas 2010 bis 2015“ und das zeitlich anschließende „Maßnahmenprogramm 2016 bis 2021“ sowie um den Umsetzungsfahrplan für den „Mühlenteich SU 5“, der im Rahmen des Programms „Lebendige Gewässer“ erstellt worden sei.

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