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Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung als Folge von Löscharbeiten bezahlen

Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung  als Folge von Löscharbeiten bezahlen
Bildquelle: Fotolia
30.01.2017 − 

Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor (Az.: 1 U 146/14 vom 23.01.2017). Die Grundstückseigentümerin muss die Untersuchungs- und Sanierungskosten im Hinblick auf die Grundwasser- und den Bodenverunreinigung dem Urteil zufolge nicht tragen. 

Das klagende Unternehmen, ein im Stadtgebiet Baden-Baden ansässiger Hersteller von Bioprodukten, auf dessen Gelände es vor sieben Jahren gebrannt hatte, nahm die Stadt Baden-Baden auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes im Februar 2010 in Anspruch, so das Gericht zum Sachverhalt. Bei einem Brand auf dem Firmengelände der Klägerin ordnete die Berufsfeuerwehr der Stadt Baden-Baden den Einsatz von Perfluoroctansulfat (PFOS)-haltigem Löschschaum an, um insbesondere ein Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude zu verhindern. Bestandteile des Löschschaums, der wegen des Inhaltsstoffes PFOS bereits seit Ende 2006 nicht mehr in den Verkehr gebracht und nur noch bis zum 27.06.2011 aufgebraucht werden durfte, gelangten in den Boden des Grundstücks der Klägerin und das Grundwasser.

Die Umwelt- und Gewerbeaufsicht der Stadt Baden-Baden verpflichtete die Firma als Eigentümerin des Grundstücks zur Untersuchung des Bodens und des Grundwassers und wegen der dabei gefundenen PFOS-Verunreinigung zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Die Grundstückseigentümerin verlangte, dass ihr die aufgewandten Kosten zu erstatten und die Ersatzpflicht für weitere Schäden festgestellt werden sollte.

Das Landgericht Baden-Baden hielt den Einsatz des Löschschaums in dem konkreten Fall für amtspflichtwidrig und hat festgestellt, dass die Stadt zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Schäden am Grundstück der klagenden Firma verpflichtet ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nach ergänzender Beweiserhebung in seinem aktuellen Urteil die Haftung der Stadt Baden-Baden dem Grunde nach bestätigt, diese aber auf die Folgen der Verwendung des PFOS-haltigen Löschschaums beschränkt. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen sei.

Das Oberlandesgericht folgte nach eigenen Angaben der Einschätzung des von ihm angehörten Brandsachverständigen, der feststellte, dass der besondere Vorteil dieses Löschschaums, die Bildung eines Flüssigkeitsfilms auf einer ebenen Fläche - z. B. auf Flüssigkeiten -, in der konkreten Situation des Brandes einer Halle mit einem Trümmerfeld nicht nutzbar war und dass die sonstigen Wirkungen auch mit einem nicht PFOS-haltigen Löschschaum zu erreichen gewesen wären, der nicht zu den eingetretenen Umweltbelastungen geführt hätte. Dies gelte insbesondere für die Herabsetzung der Oberflächenspannung des Wassers zur Steigerung der Löschwirkung. Die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums seien zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt gewesen und hätten daher auch dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr der Stadt Baden-Baden bekannt sein müssen, so das Oberlandesgericht.

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