Streit um Polder Altrip beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsstreit um den geplanten Hochwasser-Polder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein wird auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Revisionsverfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt. Das teilte das Gericht gestern mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsse zuerst klären, wie die europäische Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie auszulegen sei (Az.: BVerwG 7 C 20.11).