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Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärt Anschlussbeiträge für rechtens

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärt Anschlussbeiträge für rechtens
Bildquelle: Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt
25.01.2017 − 

Die zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 ist verfassungsgemäß. Das hat das Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil erklärt (Az.: LVG 1/16 vom 24.01.2017). Das Gericht hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen den § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes (KAG) zurückgewiesen.

Die Fristenregelung verletze das Rechtsstaatsprinzip nicht und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz . Ein Vertrauen von Anschlussnehmern, auf Kosten der Allgemeinheit nur deshalb von der Beitragspflicht freigestellt zu werden, weil sie in den letzten Jahren noch nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden sind, sei durch die Verfassung nicht geschützt.

Drei Mitglieder des Landesverfassungsgerichts haben nach dessen Angaben in einem Sondervotum ihre teilweise abweichende Meinung niedergelegt: Sie halten die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, soweit sie die Erhebung von Anschlussbeiträgen für bis 1992 hergestellte Grundstücksanschlüsse erlaubt.

Kritik an dem Urteil übte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Peter Ohm, der Präsident des Verbandes, sagte, mit der Entscheidung des Gerichts sei erneut sei eine Chance vergeben worden, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiederherzustellen.

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