|  

VGH: Innenstädtischer Brunnen verursacht nicht zuviel Lärm

VGH: Innenstädtischer Brunnen verursacht nicht zuviel Lärm
Bildquelle: Stadt Karlsruhe
14.03.2017 − 

Bei Brunnengeräuschen in der Innenstadt handelt es sich um sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren Beschluss getroffen (Az.: 10 S 1878/16 vom 16.2.2017). Grundsätzlich sind nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen wie Brunnen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden. Ob die Geräusche eines Brunnens die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, sei eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Das Geräusch von fallendem Wasser sei aber positiv besetzt und verweise auf die Bedeutung des Wassers für die menschliche Zivilisation, heißt es sinngemäß in dem Beschluss.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind dabei nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Wie der VGH ausführt, sind die Kläger seit 1992 Anwohner des Marienplatzes in Ravensburg. Sei 2014 wandten sie sich gegen Geräusche, die von einem auf dem Marienplatz von der Beigeladenen seit dem Jahr 1994 betriebenen, von dem Künstler Robert Schad gestalteten Brunnen ausgehen. Ihre gegen das Land Baden-Württemberg als Träger der unteren Immissionsschutzbehörde gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen 15  mit einem Urteil ab  (Az.: 4 K 2056/15 vom 17.03.2016) abgewiesen. Bei den Brunnengeräuschen handle es sich um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Wiederum unabhängig davon hätten die Kläger einen etwaigen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten durch ihre jahrelange Untätigkeit und Hinnahme der Brunnengeräusche verwirkt.

Die Berufung gegen dieses Urteil vor dem VGH in Mannheim hat keinen Erfolg. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass Maßstab für die Beurteilung der Lärmwirkung § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist, dem zufolge nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen - wie Brunnen - unter anderem so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach dem 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Ob Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, sei eine Frage der Einzelfallbeurteilung, die sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit richte. Als wertende Elemente seien die Herkömmlichkeit, die Sozialadäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.

Vor diesem Hintergrund ist es dem OVG zufolge rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass von dem Brunnen keine schädlichen Umwelteinwirkungen zum Nachteil der Kläger ausgehen und damit bereits die Voraussetzungen für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf behördliches Einschreiten fehlen.

Von Brunnen ausgehenden Geräusche auf öffentlichen Plätzen einer Gemeinde sind dem VGH zufolge grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen, stellt der VGH fest.

Vielmehr werde das Geräusch von plätscherndem und fallendem Wasser als Naturgeräusch und auch als Verweis auf die Bedeutung von Wasser für die Gründung menschlicher Siedlungen im Allgemeinen als eher angenehm empfunden, heißt es in dem Beschluss. Zum anderen würden die Geräusche von Brunnen auf öffentlichen Plätzen als positiv wahrgenommen, weil sie dem OVG zufolge „das Stadtbild aufwerten, zum Treffpunkt dienen, zum Verweilen und im Sommer auch zur Abkühlung einladen und damit zur Steigerung der Lebensqualität innenstädtischer Bereiche wesentlich beitragen“.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 11.2017 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 14. März 2017 als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen  − vor