BDEW: Politik gefährdet Gewässerqualität und riskiert Milliarden-Strafzahlungen an die EU

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Im Vorfeld der für morgen angesetzten Verabschiedung der neuen Düngeverordnung im Bundesrat hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die vorgesehenen Regelungen als „zu lasch“ kritisiert. „Deutschland muss jetzt die Kurve kriegen und die Düngevorgaben derart verschärfen, dass eine massive Überdüngung künftig verhindert wird“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Mit den geplanten Regelungen nehme die Politik in Kauf, dass die Böden weiter mit Unmengen an Nitrat belastet würden und sich die Qualität der Gewässer stetig verschlechtere.

Auch die EU-Nitratrichtlinie ließe sich nach Auffassung des BDEW mit diesen Vorgaben und den zahlreichen Ausnahmeregelungen nicht ausreichend umsetzten. Weyand verwies darauf, dass auch die Bundesratsausschüsse für Agrarpolitik und Umwelt im Vorfeld deutliche Mängel am Verordnungsentwurf angemeldet und davor gewarnt haben, dass die EU-Kommission an ihrer Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung festhalten könnte.  Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung würde die Politik somit Strafzahlungen in Milliardenhöhe riskieren, für die mm Ende der Steuerzahler aufkommen müsste.

Der BDEW fordert, dass die geplante Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche künftig ohne Ausnahmen gelten müsse. Zudem müssten die Vorgaben zur Düngebilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten. Werde an einem Standort der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten, müsse ein sofortiger Düngestopp erfolgen. Damit Böden und Gewässer sich regenerieren können, müssten gefährdete Gebiete ausgewiesen und Aktionsprogramme eingeleitet werden, so der BDEW. 

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