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EU-Kommission: Italien verstößt weiter gegen Abwasser-Richtlinie

EU-Kommission: Italien verstößt weiter gegen Abwasser-Richtlinie
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18.05.2017 − 

Die EU-Kommission hat Italien erneut wegen Verstößen gegen die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verwarnt. Dies sei die letzte Verwarnung, wenn die italienische Regierung innerhalb einer Zweimonatsfrist keine Verbesserungen erreicht, wird die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Das gab die Kommission gestern bekannt.

Italien habe immer noch nicht für eine sachgerechte Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers sämtlicher Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern gesorgt, wie es die EU-Vorschriften verlangen (Richtlinie 91/271/EWG des Rates). Nach Auffassung der Kommission verstoßen 758 Gemeinden in 18 verschiedenen Regionen/Autonomen Provinzen mit insgesamt mehr als 18 Millionen Einwohnern gegen mehrere europäische Bestimmungen (EUWID 50.2016). Aus diesem Grund habe die Kommission beschlossen, eine Stellungnahme mit ergänzenden Erklärungen an Italien zu richten.

Weiter bemängelt die EU-Kommission, dass in 32 empfindlichen Gebieten der Verpflichtung zur Senkung der Phosphor- und Stickstoffbelastung im Zulauf der Abwasserbehandlungsanlagen nicht nachgekommen wird.

Italien habe nun die Möglichkeit, aktualisierte Informationen über die Fortschritte in sämtlichen Gemeinden und empfindlichen Gebieten vorzulegen, für die das Land die Nichterfüllung der Bestimmungen eingeräumt hat. Auch können Klarstellungen zu allen Fällen zu übermitteln werden, in denen das EU-Mitglied nun die Richtlinien erfüllt.

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