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Politik

SPD fordert Bestandsaufnahme zum Trinkwasser in Bayern

15.05.2012 − Aus Sorge um das bayerische Wasser will sich die SPD-Fraktion durch eine Interpellation ausführlich über den Zustand des Oberflächen-, Grund- und Trinkwassers in Bayern informieren. » mehr

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Bundesrat für Sofortvollzug von Preissenkungsverfügungen

14.05.2012 − Preissenkungsverfügungen gegen Wasserversorger sollen nach dem Willen des Bundesrates sofort und ohne eine weitere Überprüfung vollzogen werden. » mehr

Stadtwerke Mainz senken Wasserpreise um 15 Prozent

10.05.2012 − Die Stadtwerke Mainz haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, ihre Wasserpreise ab 2013 um rund 15 Prozent zu senken. » mehr

Grundwasserschutz: NRW führt Meldepflicht für Gülletransporte ein

08.05.2012 − In Nordrhein-Westfalen gilt aus Gründen des Grundwasserschutzes ab sofort eine Meldepflicht für Gülletransporte. » mehr

Drei-Länder-Initiative zu Pumpspeicherwerken

07.05.2012 − Deutschland, Österreich und die Schweiz wollen bei Pumpspeicherkraftwerken verstärkt kooperieren. » mehr

Untersteller: EU schießt bei prioritären Stoffen über das Ziel hinaus

03.05.2012 − Die in der EU geplanten strengeren Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Gewässern gehen Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller zu weit. » mehr

Stadtwerke-Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig

02.05.2012 − Das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ der „Aktion Stadtwerke Stuttgart“ ist nicht zulässig. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag mit.» mehr

BfN-Studie: Wasserwirtschaft soll Synergien mit dem Naturschutz nutzen

23.04.2012 − Zur gemeinsamen Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gibt es zwischen Wasserwirtschaft und Naturschutz prinzipiell viele gute Ansätze. Diese sollten aber noch konsequenter umgesetzt werden.» mehr

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Gebührensplitting

20.04.2012 − Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einstimmig die Einführung der getrennten Sielbenutzungsgebühren bei der Abwasserbeseitigung beschlossen. » mehr

Bayern will Wasserkraft ausbauen

18.04.2012 − Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) will die Wasserkraft in seinem Land möglichst naturschonend ausbauen.» mehr

Mainz: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt

18.04.2012 − Das rheinland-pfälzische Kabinett hat gestern den von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts beschlossen. » mehr

NRW: 8,62 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

17.04.2012 − Ab dem 1. Mai gilt in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde. Darauf hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag in Düsseldorf hingewiesen. » mehr

Kompetenzzentrum Spurenstoffe hat Arbeit aufgenommen

11.04.2012 − In Baden-Württemberg hat das vom Umweltministerium mit 1,3 Millionen Euro geförderte „Kompetenzzentrum Spurenstoffe“ jetzt seine Arbeit aufgenommen. » mehr

Oettinger: „Vielleicht brauchen wir weitere CCS-Regulierung“

05.04.2012 − EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) steuert in Sachen Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) auf eine neue Diskussion mit Deutschland zu.» mehr

Bundesrat fällt Beschlüsse zu Konzessionen und Reform der EU-Auftragsvergabe

02.04.2012 − Die Bundesländer fordern, die Wasser- und Abwasserwirtschaft von den Regelungen einer möglichen EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen herauszunehmen.» mehr

EU strebt Marktführerschaft von Innovationslösungen im Wasserbereich bis 2030 an

29.03.2012 − Die EU will bis 2030 globaler Marktführer von Innovationslösungen sein mit denen wasserbezogenen Herausforderungen effektiv begegnet werden kann. Dies sei das Ziel einer „Innovationspartnerschaft Wasser"» mehr

Übergangsvorschrift zu Trinkwasserversorgung in GWB-Novelle übernommen

28.03.2012 − Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Für die Wasserwirtschaft bringt die Neufassung des GWB keine gravierenden Änderungen. » mehr

Klärschlammeinfuhr nimmt zum Jahresbeginn deutlich ab

27.03.2012 − Die nach Deutschland eingeführte Klärschlammmenge ist aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge im Januar im Vergleich zum Dezember 2011 deutlich zurückgegangen. » mehr

Drei Viertel der Europäer fordern schärfere EU-Maßnahmen für den Gewässerschutz

22.03.2012 − Nach Auffassung von 73 Prozent der Europäer sollte die EU zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung von Wasserproblemen in Europa vorschlagen.» mehr

Wasserpreise steigen im Februar um 0,1 Prozent

20.03.2012 − Trinkwasser hat sich im Februar weiter verteuert. Das Statistische Bundesamt meldet für den monatlich ermittelten Index „Wasser und Dienstleistungen der Wasserversorgung“ einen Anstieg um 0,1 Prozent.» mehr

Entschließungsantrag: Wasser als Menschenrecht verankern

19.03.2012 − Für ein universelles Grundrecht auf den Zugang zu Wasser hat sich das Europaparlament ausdrücklich ausgesprochen.» mehr

Studie: Europäische Wasserpolitik stärker mit anderen Sektoren vernetzen

19.03.2012 − Die Umsetzung der EU-Wasserpolitik bleibt auch mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie ein Stückwerk. » mehr

NRW: Kompetenzzentrum informiert über Mikroschadstoffe

16.03.2012 − Den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch zur Elimination von Mikroschadstoffen in Gewässern zu verbessern ist das Ziel des neuen „Kompetenzzentrums Mikroschadstoffe NRW". » mehr

„Keine Alternative zu Verfahren gegen Rechtsgutachten in NRW“

15.03.2012 − Das Rechtsgutachten zur Dichtheitsprüfung in NRW hat zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten geführt und kann vermutlich nur durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt werden.» mehr

Wasserknappheit führt zu negativen Auswirkungen auf EU-Wirtschaft

14.03.2012 − Europa muss seine Anstrengungen zur effizienten Verwendung von Wasser verdoppeln, andernfalls drohen negative Konsequenzen für alle Volkswirtschaften. » mehr

"Kostendeckung bei allen Nutzern voll durchsetzen"

08.03.2012 − Die Notwendigkeit einer vollständigen Kostendeckung für Wasserdienstleistungen bei allen Nutzergruppen hat EUREAU-Präsident Carl Emil Larsen auf einem Workshop des EP-Umweltausschusses am Donnerstag betont. » mehr

BMBF gibt Förderrichtlinien für NaWaM bekannt

07.03.2012 − Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat am Mittwoch die Richtlinien für den Förderschwerpunkt Nachhaltiges Wassermanagement (NaWaM) veröffentlicht.» mehr

Bundesrat: EU-Konzessionsrichtlinieverletzt Subsidiaritätsprinzip

02.03.2012 − Der Bundesrat hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine geplante Konzessionsrichtlinie in seiner heutigen Sitzung offiziell gerügt» mehr

Bayern: Ausgleichszahlungen für Grundwasserschutz eingeschränkt

01.03.2012 − Seit dem 1. März ist das neue bayerische Wassergesetz in Kraft getreten. Vom Landtag am 14. Februar beschlossen, löst es nach nur zwei Jahren das bisherige Wassergesetz ab. » mehr

Abstimmungsarbeiten an Klärschlammnovelle erneut ins Stocken geraten

29.02.2012 − Die Abstimmungsarbeiten an der Klärschlammnovelle sind erneut ins Stocken geraten. Der EHEC-Ausbruch hat dazu geführt, dass die Bestimmungen des Novellierungsentwurfes der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) überprüft...» mehr
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