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Artikelarchiv

BGH: Wasserversorger haftet nicht

für Schäden innerhalb des Gebäudes

Der Wasserversorger als Eigentümer der Versorgungsanlage haftet nicht für Schäden am Hausanschluss, die innerhalb des Gebäudes auftreten. Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil getroffen... mehr

Haftpflichtgesetz (HPflG) § 2

(1) Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage (...) ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache... mehr

EU-Kommission reicht Klagen vor dem EuGH

wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien ein

Die Europäische Kommission reicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klagen gegen die Mitgliedstaaten Portugal und Rumänien wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien ein. In Portugal sei die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Behandlung... mehr

Kommunen

Mit EU-Fördermitteln von rund 1,2 Millionen Euro wird der 24 Hektar große Mühlenteich im Angermünder Ortsteil Biesenbrow rekonstruiert. Vorhabenträger ist der Wasser- und Bodenverband Welse, teilte das Umweltministerium Brandenburg mit. Der... mehr

AöW: Stufenplan zur Entsorgung von

Kaliabwasser verstößt gegen WRRL

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat scharfe Kritik an dem Vier-Phasen-Plan zur Entsorgung des Salzabwassers des Düngemittelherstellers K+S geübt. Mit dem vom Land Hessen und dem Unternehmen geplanten öffentlich-rechtlichen... mehr

Oderbruch: 15 Millionen Euro für Wassermanagement

Insgesamt rund 15 Millionen Euro hat das Land Brandenburg mittlerweile für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Oderbruch eingesetzt. Das Oderbruch sei der Schwerpunkt beim Wassermanagement des Landes, teilte das Umweltministerium Mitte Oktober... mehr

Umweltbundesamt: Eindampfung von

Kali-Abwässern derzeit keine Option

Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich gegen eine Wiederaufnahme der Eindampfungslösung in die Diskussion und Entscheidungsfindung bei den Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplänen der Flussgebietsgemeinschaft Weser aus. Das geht aus der... mehr

Hessens Umweltministerin

verteidigt Einigung mit K+S

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Einigung mit dem Kali-Hersteller K+S zum langfristigen Stopp der Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser verteidigt. Ein Befreiungsschlag sei bei der schwierigen Ausgangslage nicht... mehr

Sachsen-Anhalt will Tempo bei

Planungen für Deichbau erhöhen

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Projekte zum Hochwasserschutz schneller umgesetzt werden können. Das Kabinett beschloss am Dienstag vergangener Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfahren: Unter anderem soll die... mehr

Wettbewerbsregeln müssen auch für Staat gelten

„Aus der Doppelrolle des Staates als Marktteilnehmer und Hoheitsträger ergibt sich ein erhöhtes Diskriminierungspotential gegenüber privaten Wettbewerbern.“ Das sagte Peter Klocker, Vizepräsident des Bundeskartellamtes, anlässlich der... mehr

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