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Artikelarchiv

Kommune darf Telefonleitung nicht selbst

verlegen, auch wenn diese bei Sanierung stört

Eine Kommune ist nicht dazu befugt, im Rahmen einer Kanalsanierung Telekommunikationsleitung zu verlegen oder zu verändern – auch wenn diese bei den Arbeiten an der Abwasserleitung stören. So hat das Oberverwaltungsgericht... mehr

Kunststoffhersteller gründen

Allianz gegen Plastik-Müll

Rund 30 globale Konzerne haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um Plastik-Müll in der Umwelt zu reduzieren. Die Unternehmen aus der Chemie-, Kunststoff-, Konsumgüter- und Abfallbranche gründeten am Mittwoch in... mehr

Wasserverbandstag setzt sich für Vorrang

der öffentlichen Wasserversorgung ein

Der Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT) fordert von der Politik ein deutliches Bekenntnis zum Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Bei begrenzten Grundwasserressourcen in Wasserrechtsverfahren müsse... mehr

Abwasserbehandlung: Rheinland-Pfalz

fördert Phosphor-Reduktion

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium will die Phosphor-Reduktion im Land ausbauen und hat deswegen seine Fördermöglichkeiten für kommunale Kläranlagen erweitert. So sollen Phosphoreinträge in Bäche,... mehr

Kosten für Integriertes Rheinprogramm

um ca. 260 Mio. Euro gestiegen

Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) wird teurer als zuletzt gedacht. Die Kosten steigen dem baden-württembergischen Umweltministerium zufolge um knapp 260 Millionen Euro auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Das... mehr

Aus den Ländern

Bayern will gegen die Verschmutzung von Gewässern durch Mikroplastik vorgehen. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern... mehr

Brandenburgs Landesregierung will

Hochwasserschutz weiter ausbauen

Brandenburg will den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranbringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Prignitzer Landrat Torsten Uhe vereinbarten am Dienstag vergangener Woche im Rahmen einer „Kabinett... mehr

Texte zum Umweltrecht

Länder

Bremisches Wassergesetz, zuletzt geändert am 18.12.2018; Brem.GBl. Nr. 102 vom 20.12.2018, S. 644

Gesetz über die Erhebung einer Gebühr der Grundwasser­entnahmen, zuletzt geändert am... mehr

Bayern: Staatsregierung will Baustopp für drei

Flutpolder an der Donau „vertieft“ überprüfen

In Bayern steht der von den Freien Wählern in den Koalitionsvertrag eingebrachte Baustopp für drei Polder an der Donau wieder auf der Kippe. Das Kabinett beschloss am Montag vergangener Woche in München, den rein politischen... mehr

AdR: Wasserwiederverwendung sollte auf

städtische Grünflächen ausgeweitet werden

Die Städte und Regionen der EU rufen dazu auf, die vorgeschlagene Verordnung über die Wasserwiederverwendung auf städtische Grünflächen auszuweiten. Das geht aus einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der... mehr

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