Themen der Printausgabe
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der gewohnten Qualität und Sicherheit am Laufen zu halten. Das geht aus einer Studie der Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB (BBH) im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, die der VKU veröffentlicht hat. Die Investitionen müssten auf durchschnittlich 40 Milliarden Euro pro Jahr steigen, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.
Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (WKA) darf nicht zu unbestimmt sein. Andernfalls ist er nicht bescheidungsfähig, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Erteilung sei ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt und bedürfe deshalb eines hinreichend bestimmten Antrags, da der Inhalt der wasserrechtlichen Gestattung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ansonsten nicht feststeht, heißt es in dem Urteil.
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