Themen der Printausgabe
Durch die Instrumente, die der zuständigen Wasserbehörde im wasserrechtlichem Genehmigungsverfahren zur Verfügung stehen, kann die Ressource Grundwasser auch mit Blick auf die Wärmegewinnung vorausschauend und nachhaltig bewirtschaftet werden. Diese Feststellung trifft die Publikation „Rechtliche Anknüpfungspunkte zur Steuerung des nachhaltigen und wasserschutzverträglichen Ausbaus geothermisch-energetischer Eingriffe in den oberflächennahen Untergrund (AnSAgE)“, den die Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater Part-GmbB (bbh) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellt hat.
Im Streit um die Kostentragung für die Sanierung des sogenannten Wikingecks im Stadtgebiet von Schleswig hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden, dass der Bund keine Kosten erstatten muss (Aktenzeichen 5 LB 7/25 vom 05.03.2026). Geklagt hatte der Kreis Schleswig-Flensburg. Er wollte erreichen, dass der Bund an den Kosten der bereits erfolgten Sanierung beteiligt wird. Auf dem Gelände hatten sich eine ehemalige Teer- und Dachpappenfabrik sowie ein ehemaliges Gaswerk befunden, was zum Eintrag giftiger Stoffe durch den kontaminierten Boden in die Schlei geführt hatte.
Weitere Inhalte:
• P-Rückgewinnung: BDE begrüßt Festhalten an geltenden Fristen
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