Themen der Printausgabe
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat anlässlich des Deutschen Naturschutztages angekündigt, in Kürze ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Der neue Titel des früher als "Naturflächenbedarfsgesetz" bezeichneten Gesetzesvorhabens zeige, dass es im Kern um einen Gleichrang der natürlichen Infrastruktur – also gesunden Böden, klimafesten Wäldern oder nassen Mooren – mit der technischen Infrastruktur wie intakten Schienenwegen oder Erneuerbaren Energien gehe. „Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass diejenigen belohnt werden, die Schutzgebiete stärken, Flussauen renaturieren, Hecken anlegen oder Moore wiedervernässen. Wir müssen Lebensräume wieder stärker miteinander verbinden. Deswegen wollen wir den Biotopverbund ausbauen. Und wir wollen, dass das schnell passiert“, erklärte Schneider.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten und ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da die Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) nach ihrer Auffassung nicht korrekt umgesetzt wurde. Wie die Kommission in einer Mitteilung erklärte, ist die vollständige Umsetzung der EU-Anforderungen an die Wasserqualität – wie auch in der Strategie für die Widerstandsfähigkeit der Wasserwirtschaft hervorgehoben – von entscheidender Bedeutung für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
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