Themen der Printausgabe
Ein bundeseinheitliches Wasserentnahmeentgelt stellt aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nur dann einen Fortschritt dar, wenn es praktikabel ausgestaltet ist, die Besonderheiten der öffentlichen Wasserversorgung berücksichtigt und die Mittel zielgerichtet für Ressourcenschutz und Infrastruktur eingesetzt werden. In einem Positionspapier fordert der VKU vor einer möglichen bundesweiten Harmonisierung des Wasserentnahmeentgelts eine grundlegende Überprüfung des Instruments. Eine Vereinheitlichung sei für die kommunale Wasserwirtschaft allein keine Verbesserung, entscheidend sei vielmehr die Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen der öffentlichen Wasserversorgung.
Die Stärkung des naturnahen und resilienten Landschaftswasserhaushalts zählt zu den Zielen des Klimaschutzprogramms 2026, das die Bundesregierung beschlossen hat. Zur Verbesserung der Klimaschutzwirkung der Gewässerentwicklung und des Landschaftswasserhaushalts würden Maßnahmen in Bereichen und in einer Form ergriffen, dass sie eine hohe Wirkung für den Moorschutz, den Erhalt der Wälder und die Verbesserung des Klimaschutzes auf landwirtschaftlichen Böden entfalten können. Bereits festgelegte Flächenkulissen für den Moorschutz und noch festzulegende Bereiche für prioritäre Maßnahmen zum Waldumbau würden dabei berücksichtigt, heißt es in dem von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegten Programm.
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