Themen der Printausgabe
Angesichts der Deregulierungsagenda der EU-Kommission gilt es, bisherige Errungenschaften zum Schutz von Umwelt und Gewässern zu verteidigen. Das erklärte der Deutsche Naturschutzring (DNR) jetzt zum Ende der am 14. April abgelaufenen öffentlichen Konsultation für eine „gezielte Überarbeitung“ der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Bereich kritischer Rohstoffe. Die Überprüfung und Anpassung der Richtlinie ist für das zweite Quartal 2026 vorgesehen und erfolgt im Rahmen des im Dezember 2025 vorgelegten RESourceEU-Aktionsplans, mit dem die Kommission insbesondere die Diversifizierung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorantreiben will, u. a. durch gezielte Finanzierungsinstrumente, Marktüberwachung, Maßnahmen zur Risikominderung sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, der im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der Gewässer vor Nitratbelastung stand. Das ist Inhalt eines unanfechtbaren Beschlusses, den das OVG Ende April in einer Mitteilung vorgestellt hat.
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