Themen der Printausgabe
Thema des Titels ist ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. April 2022, mit dem zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben wurde, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzten jeweils das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, so das Gericht.
Außerdem: Eine von der TU Kaiserlautern veröffentlichten Studie sieht große Defizite beim effektiven Schutz vor Unwetter-Katastrophen, laut der immer häufiger nach einem Starkregen Sturzfluten über Deutschland hereinbrechen werden. Kaum eine Kommune sei darauf wirklich vorbereitet.
Weitere Berichte befassen sich u.a. mit den Themen:
- Düngerecht: Geostatistisches Verfahren statt Modellierung bei Gebietsausweisung
- BMUV: Nationale Wasserstrategie betont gesellschaftliche Bedeutung des Wassers
- OVG Saarland weist Antrag gegen Landesdüngeverordnung zurück
