Themen der Printausgabe
Der Titelbericht stellt ein Positionspapier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum Thema Hochwasser- und Starkregenvorsorge vor. Hier fordert die AöW ein verstärktes Engagement des Bundes. Es seien eine ressortübergreifende Koordination und bessere Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen anzustreben, heißt es in dem Positionspapier „Hochwasser und Starkregen – Land und Stadt auf die Klimafolgen vorbereiten“. Auch eine dauerhafte Finanzierung und ein praktikabler Rechtsrahmen müssten Ziele eines stärkeren Engagements des Bundes darstellen.
Außerdem: Die EU-Kommission hat bislang keine Vorschläge zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritär gefährlichen Stoffen in Gewässer im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Das schreibt das Bundesumweltministerium (BMUV) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 20/1805) zum Thema „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“. Die Richtlinien in Bezug auf die gefährlichen Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (2008/105/EG und 2013/39/EU) stellten keine Vorschläge im Sinne des Artikel 16 Absatz 6 WRRL dar, erklärt das Ministerium.
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