Themen der Printausgabe
Niederschlagswasser soll im gesetzlichen Rahmen als Ressource anstatt Abwasser anerkannt und behandelt werden. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung biete eine Änderung des § 55 Abs. 2 des WHG über die Ortsnahe Versickerung bzw. Einleitung von Niederschlagswasser hinsichtlich eines Vorrangs der dezentralen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser und Vermeidung von Abwasser, heißt es in der aktuellen Fachbroschüre „Ziele und Politikinstrumente für klimaresiliente Schwammstädte“ des Umweltbundesamtes (UBA).
Der Bundesrat hat dem zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Grundlegendes Ziel des Gesetzes war es, die hohe Nitratbelastung deutscher Gewässer zu senken. Die Bundesregierung oder der Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Düngegesetz zu verhandeln
Weitere Inhalte:
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