Themen der Printausgabe
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht juristisch gegen die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vor. Die Fraktion hat eine Organklage vor dem Bundesverfasssungsgericht samt Eilverfahren angestrengt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) habe die Verordnung ohne die erforderliche Beteiligung des Bundestags ersatzlos aufgehoben, geben die Grünen zur Begründung an.
Die Menschen in Bayernmüssen ab Mitte 2026 mit zusätzlichen Wasser-Kosten von durchschnittlich rund fünf Euro pro Jahr rechnen. Mit dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Wassergesetz brachte das Kabinett unter anderem die mühsam ausgehandelte Einführung eines Wassercents auf den Weg. Konkret soll künftig jeder, der im Freistaat Grundwasser entnimmt oder verbraucht, eine Abgabe von einheitlich zehn Cent pro Kubikmeter dafür bezahlen müssen. Es gibt aber eine Freimenge, von der unter anderem Unternehmen profitieren, sowie eine ganze Reihe von Ausnahmen. Daran und an einer fehlenden Zählerpflicht gibt es weiterhin breite Kritik.
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