E-Paper 38/2025

Der Hochwasserschutz und der Umgang mit Wasserknappheit stehen im Mittelpunkt der Novelle für das rheinland-pfälzische Wassergesetz, deren Eckpunkte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) vorgestellt hat. Überschwemmungsgebiete werden gesetzlich verankert, Randstreifen an Gewässern sollen vor Verklausungen schützen, und Bürgerinnen und Bürger werden über aktuelle Wasserversorgung informiert, erklärte die Ministerin. Der Gesetzentwurf sei Anfang September vom Ministerrat in zweiter Lesung beschlossen und im Anschluss dem Landtag zugeleitet worden.

Der BUND Hessen hat beim Verwaltungsgerichtshof Hessen einen gegen die Grundwasserversalzung gerichteten Stoppantrag eingelegt. Konkret handelt es sich um einen teilweisen Stoppantrag im Eilverfahren gegen die zusätzliche und vermeidbare Grundwasserversalzungdurch den Düngemittelhersteller K+S, wie die Umweltvereinigung Anfang September mitteilte. Mit seinem Stoppantrag will der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor allem erreichen, dass K+S neue Salzabfälle nur mit ausreichenden Schutzmaßnahmen für das Grundwasser in der kommenden Haldenerweiterung an die bestehende Halde Hattorf anschütten darf.

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