Themen der Printausgabe
Die Grünen im Bundestag sprechen sich für bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen aus. Wasserentgelte sollten Unternehmen zum Sparen anregen und damit dazu beitragen, die die Wassernutzung lenken zu können, heißt es in einem Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen im Bundestag. Ein fairer Preis für Wasser sei eine Frage der Gerechtigkeit, bereits bestehende Wasserentgelte seien in den Bundesländern aber sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es gelte, sie zu harmonisieren, denn diese Kosten dürfen nicht Teil eines Standortwettbewerbes zwischen Regionen sein. Anzustreben sei daher eine bundesweit gültige Regelung. Symbolische Entgelte reichten nicht.
Klimaanpassung ist eine Mammutaufgabe für viele Städte, Gemeinden und Landkreise, weil sie weitreichende Herausforderungen für kommunale Planungsabläufe und Strukturen mit sich bringt. Das sagte Thomas Friedrich, Projektleiter vom ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung, anlässlich der Vorstellung der Kommunalbefragung, die das ISOE im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) durchgeführt hat. Ein Großteil der Verantwortlichen in den Kommunen spürt demnach die Folgen des Klimawandels. Fast zwei Drittel der Befragten schätzen den Handlungsbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden zehn Jahren als hoch oder sehr hoch ein.
Weitere Inhalte:
- CSU-Vorschlag für Wassercent: Zehn Cent pro Kubikmeter
- Verteilung der Klimaanpassungskosten: Lemke setzt sich für neue Gemeinschaftsaufgabe ein
- DVGW geht nicht von Übernutzung des erneuerbaren Wasserdargebots aus
- Höhe der Erschließungsbeiträge in der Regel kein überwiegender privater Belang
